Bundesrat unterstützt Digitalisierung der Strafjustiz
Der Bundesrat hat beschlossen, dass sich der Bund gemeinsam mit den Kantonen an einer neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft beteiligen will. Die Gesellschaft soll die Harmonisierung der IT-Systeme im Bereich der Strafjustiz zwischen Bund und Kantonen vorantreiben.
Die Kommunikation zwischen den Strafjustizbehörden in der Schweiz soll künftig vollständig digitalisiert erfolgen. Ziel ist es, die Arbeitsprozesse zwischen den Strafjustizbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie Straf- und Massnahmenvollzug zu vereinheitlichen. Ein zentraler Bestandteil ist die durchgängige digitale Übermittlung von Daten und Dokumenten.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat beschlossen, sich an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu beteiligen. Diese soll die Harmonisierung der Informatiksysteme im Bereich der Strafjustiz zwischen Bund und Kantonen vorantreiben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, die entsprechende Vereinbarung mit den Kantonen zu unterzeichnen. Damit die Körperschaft gegründet werden kann, müssen mindestens 18 Kantone die Vereinbarung unterzeichnen.
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