(Source: marcelkessler / Pixabay)

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Der Ständerat spricht sich für eine souveräne digitale KI-Infrastruktur für die Schweiz aus. Die kleine Kammer nahm die Motion "Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz" mit 31:11 Stimmen an, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Ständerat Charles Juillard (Mitte/JU) hatte den Vorstoss eingereicht.

"Unsere Gesellschaften sind heute auf digitale Infrastrukturen angewiesen: Datenspeicherung, Cloud-Dienste, digitale Identität, künstliche Intelligenz und Online-Verwaltungsdienste. Für einen modernen Staat wie die Schweiz sind diese Infrastrukturen ebenso strategisch wichtig wie Strassen, Energie- oder Telekommunikationsnetze", führt Initiant Juillard in einem Votum zur Abstimmung aus. Ein Grossteil dieser digitalen Infrastrukturen sei jedoch mittlerweile von ausländischen Anbietern, insbesondere grossen amerikanischen Technologiekonzernen, abhängig. Angesichts dieser Situation stelle sich die Frage der digitalen Souveränität. 

Die Motion beauftragt den Bundesrat, "eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Forschungsinstituten und der Privatwirtschaft den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren, steuern und überwachen kann", wie es im eingereichten Text heisst. Ziel sei es, "Cybersicherheit und die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken und gleichzeitig die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI anzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Digitalisierungsbereich zu erhalten und die Schweizer Demokratie vor einer potenziellen Einmischung von aussen zu schützen".

Bundesrat empfahl Ablehnung

Der Bundesrat hatte am 22. Mai 2024 empfohlen, die Motion abzulehnen. In seiner Begründung anerkennt er zwar die dringende Notwendigkeit, parallel zu seiner digitalen Strategie auch eine digitale Infrastruktur sowie ein eigenständiges souveränes Netzwerk zu entwickeln, hält jedoch einen Schweizer Alleingang für nicht umsetzbar. Zudem erfordere die Cybersicherheit abgesehen von Diensten von "Technologieriesen" auch eine flexible Mischung aus lokal entwickelten und betriebenen öffentlichen und privaten Diensten. Hier sehe der Bundesrat noch erheblichen Handlungsbedarf. 

In der Stellungnahme des Bundesrates heisst es ausserdem: "Bereits heute besteht mit Art. 11 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) eine rechtliche Grundlage, welche die Bundesbehörden ermächtigt, den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts IKT-Mittel zur Verfügung zu stellen."

Zudem habe das Parlament das Postulat Z’Graggen "Strategie Digitale Souveränität der Schweiz" angenommen. Das Anliegen der Motion nach einer gesetzlichen Grundlage sei aus der Sicht des Bundesrates damit teilweise bereits erfüllt. Ausserdem prüfe man das Anliegen bereits im Rahmen von Vorstössen wie jenem von Ständerätin Heidi Z’graggen sowie weiterer Arbeiten. Mehr über diesen Vorstoss erfahren Sie im Interview mit Ständerätin Heidi Z’graggen.