FCC: Neue Richtlinien zur Netzneutralität

Die Federal Communications Commission (FCC) hat ein neues Rahmenwerk zur Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet. Bis auf Ausnahmen wird grundsätzlich an der allgemeinen Regel für Netzbetreiber festgehalten, die Verbreitung gesetzeskonformer Inhalte nicht zu behindern. Das neue Regelwerk wird von Medien und Experten als Kompromiss bezeichnet, denn drängende Fragen bleiben unbeantwortet.

Was passiert mit dem Internet-TV?

Zusatzdienste wie zum Beispiel Internet-TV bleiben vorläufig von den neuen Regeln ausgeschlossen. Dieser neue Gesetzesrahmen ermöglicht zwar rein theoretisch nutzungsabhängige Preise für den Datenaustausch, doch müssen die entsprechenden Provider belegen, dass die von ihnen getroffenen Einschränkungen im Interesse der Allgemeinheit sind.

Einschränkungen zur Gewährleistung der Servicequalität oder höhere Preise für ein Netzwerkmanagement zur Verhinderung von Datenstaus sind also immer noch möglich. Es bleibt ungeklärt, ob Videoportale wie Youtube davon betroffen sein werden. Eine weitere Ausnahme bildet der Mobilfunk: Datenströme dürfen zwar nicht blockiert werden, doch verlangsamt.

Provider werden zu Transparenz verpflichtet

Transparenz wird von der FCC als wichtigstes Mittel zur Aufrechterhaltung des offenen Internets verstanden und sie schreibt dem Wettbewerb eine Ausgleichsfunktion zu. Dazu beitragen soll die Verpflichtung der Provider Änderungen genau an ihre Kunden zu kommunizieren.

Der Vorsitzende der FCC, Julius Genachowski, zeigte sich mit dem geschlossenen Kopromiss zufrieden und ist der Meinung das Innovationspotential des Internets damit erhalten zu können und gleichzeitig den Providern die Möglichkeiten für den Netzausbau und das Aufsetzen kostenpflichtiger Zusatzdienste nicht zu behindern.