US-Gericht attackiert Netzneutralität

Ein US-Berufungsgericht hat Vorschriften der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zugunsten der Netzneutralität für ungültig erklärt. Die FCC hatte es US-Provider 2010 untersagt, legale Inhalte zu blockieren und den Datenverkehr zu diskriminieren. Die Regeln traten 2011 in Kraft und werden nun wieder gelockert: Die FCC könne nicht verbieten, dass ausgewählte Daten bevorzugt behandelt würden, so das Gericht. Diese Weisung der FCC sei also rechtswidrig, da die Behörde gar nicht die Befugnis habe, eine solche Regel zu erlassen.

Der US-Regierung scheint das Urteil egal zu sein: Das Weisse Haus liess gegenüber The Hill verlauten, dass sich US-Präsident Obama auch zukünftig für einen diskriminierungsfreien Datenverkehr im Netz stark machen werde. FCC-Chef Tom Wheeler kündigte indes an, das Urteil genau zu analysieren und möglicherweise in Berufung zu gehen.