Was der Kanton Waadt gegen irreguläre IT-Vergaben tut

Die irreguläre Vergabe von IT-Mandaten betrifft nicht nur das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Auch verschiedene Deutschschweizer Kantone und Städte sind von Betrugsfällen betroffen. In den Skandal involviert war zudem die Schweizer Filiale des IT-Lösungsanbieters "Fritz & Macziol" mit Sitz in Rotkreuz. Dessen Mutterkonzern erklärte nun, dass "umfassend mit den Behörden kooperiert werde" und eine interne Untersuchung eingeleitet worden sei.

Die Kantone schützen sich so gut wie möglich

Der Skandal führt auch zu Reaktionen innerhalb der Kantone. Unsere Westschweizer Redaktion vom ICTjournal unterhielt sich mit dem CIO der Waadtländer Kantonsverwaltung, Patrick Amaru. Er erklärt: "Wir sind sehr wachsam, wenn es um Korruption oder Interessenskonflikte geht. Der Kanton hat diverse Anti-Korruptions-Massnahmen ergriffen. Wenn jemand jedoch wirklich betrügen will, dann betrügt er."

Der Kanton Waadt kooperiert insgesamt mit rund 420 IT-Dienstleistern. Um freihändige oder inkorrekte Vergaben zu verhindern, darf ein Mandat niemals von einer Person alleine vergeben werden. Nach einer ersten Auswahl möglicher Dienstleister verhandelt ausserdem die vor zwei Jahren gegründete Verwaltungsabteilung "Verträge und Einkäufe" mit den Firmen über die Details einer möglichen Zusammenarbeit. Dies bedeutet für Patrick Amaru als CIO, dass er nicht systematisch in die Auftragsvergabe eingebunden ist.

Was im Kanton Waadt laut Amaru noch fehlt, ist ein Reglement zur Thematik der "kleinen Geschenke". Auf informeller Basis seien solche nach wie vor möglich. Es müsse daher klar festgelegt werden, inwieweit kleine Zuwendungen akzeptabel seien.

Freihändige Vergaben bei tiefen Beträgen möglich

Entgegen dieser Ausführungen von Amaru sind freihändige Vergaben im Kanton Waadt trotz allem möglich - für Mandate bis 150'000 Schweizer Franken. Eine Ausnahme hierbei sind so genannte "Einladungsverfahren", bei denen keine öffentliche Ausschreibung stattfindet. Bei diesen kommt der Betrag sogar bei 250'000 Franken zu liegen.

Patrick Amaru sagt hierzu: "Seitdem das Informatiksystem des Kantons zentralisiert wurde, haben wir eine bessere Sichtbarkeit und ein besseres Vertragsmanagement. Wir verfügen ausserdem über eine Tariftabelle mit vernünftigen Richtpreisen für sämtliche Dienstleistungen, die wir einkaufen. Erstellt haben wir diese Tabelle zusammen mit Partnern aus der Privatwirtschaft. So können wir auf Firmen Druck ausüben und ihre Preise senken." Amaru geht daher davon aus, dass der Kanton trotz der freihändigen Vergabe von tiefpreisigen Mandaten die jeweils marktüblichen Preise bezahlt.

Kontrolle laufender Verfahren

Ist ein Mandat einmal angelaufen, kontrollieren die Waadtländer laut Patrick Amaru einerseits durch ihre Projektleiter, andererseits durch ihre Finanzabteilung den korrekten Ablauf der Verfahren. "Vor kurzem hat unsere Finanzkontrolle einen Audit durchgeführt. Dabei wurden alle sensiblen Services überprüft, bei denen es zu Interessenkonflikten oder Korruption kommen könnte. Wir haben keine Unregelmässigkeiten feststellen können."