Nationalratskommission will BÜPF revidieren

Die Rechtskommission des Nationalrates hat am 1. Mai die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit 15 zu 6 Stimmen angenommen, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.

Damit folgt die nationalrätliche Rechtskommission dem Ständerat. Der Nationalrat wird im Sommer die Gesetzesrevision beraten. Diese sieht eine Verdoppelung der Aufbewahrungsfrist für Randdaten im Fernmeldewesen von 6 auf 12 Monate vor. Zudem soll der Einsatz von Staatstrojanern legitimiert werden.