Zürcher Polizei gesteht

Am Dienstagabend hat sich die Kantonspolizei Zürich dem medialen Druck gebeugt. Wie Computerworld berichtet, gestand die Kapo den Kauf des Staatstrojaners der italienischen Softwarefirma Hackingteam.

Doch mehr noch: Die Behörde setzte die Software zweimal ein. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 2013 für zwei Fälle von schwerer Betäubungsmittelkriminalität und Geldwäscherei die Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation angeordnet. Das sollte mittels einer speziellen Software geschehen, wie es in dem Bericht heisst. Die Beschaffung dieser Software genehmigte offenbar das Zwangsmassnahmengericht.

Die Software sei so programmiert, dass nur die genehmigten Applikationen überwacht werden könnten. Flächendeckende Überwachung sei nie das Ziel gewesen und gesetzlich auch gar nicht möglich, zitiert Computerworld die Kapo.

Software nun nutzlos

Neben der fraglichen Rechtmässigkeit des Einsatzes  - die Verabschiedung des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes steht noch aus - sieht sich die Behörde mit einem weiteren Problem konfrontiert. Nach dem Hackingangriff auf den italienischen Softwareanbieter liegt der Quellcode der Überwachungssoftware offen. Damit ist sie nun eigentlich nutzlos. Virenscanner werden Galileo relativ bald als Schadsoftware erkennen und dem Tool damit den Sinn nehmen, wie Computerworld weiter schreibt.

Unter dem Strich gab der Kanton also eine halbe Million Euro für Software aus, die zweimal zum Einsatz kam. Aufgrund der Ereignisse würde die Behörde die Software nun eingehend prüfen, zitiert Computerworld Urs Grob, Kommunikationsbeauftragter der Sicherheitsdirektion des Kantons. Die Verantwortlichen seien sicher davon ausgegangen, dass die Software mehr als zweimal eingesetzt werden könne, sagt Grob gegenüber Computerworld.