Swico unterstützt Büpf-Gegner
Die Gegner der Büpf-Revision haben prominente Unterstützung erhalten. Auch der Swico spricht sich für ein Referendum aus. Der Verband kritisiert vor allem die nicht gegebene Verhältnismässigkeit.
Anfang dieses Monats hat das Referendumskomitee gegen die Revision des "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", kurz Büpf, seine Arbeit aufgenommen. Die Gesetzesrevision soll damit vor das Volk kommen.
Der Branchenverband Swico sprach sich nun in einer Mitteilung für das Referendum aus. Der Meinung des Vorstands nach sei die Verhältnismässigkeit und nötige demokratische Kontrolle nicht gegeben. Die Werkzeuge der Überwachungsbehörden sollten sich an diese Grundsätze halten.
Zudem würden durch die Mängel im Gesetz die Interessen von ICT-Anbietern "stark tangiert, teilweise sogar existenziell gefährdet", schreibt der Swico weiter. Der Entschluss des Vorstands für das Referendum fiel einstimmig. Es sei nun am Volk, über das Gesetz zu befinden.
Aargauer Regierung will nicht ausschliesslich auf Open Source setzen
Bundesrat justiert bei der E-ID nach
ISE 2026: LG zelebriert koreanische Kultur mit Luxus-Displays
Wie Graphax mit Fujifilm Lücken schliesst
Förderverein ICT Scouts hat eine neue Geschäftsleitung
Red Hat vereinheitlicht KI für die Hybrid-Cloud
Betrüger ködern mit Temu-Rückerstattung
Anthropic erschüttert mit KI-Tool für Cobol den IBM-Aktienkurs
Pure Storage heisst neu Everpure
