EU-Kommission will virtuelle Währungen überwachen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Plattformen für virtuelle Zahlungssysteme die Daten ihrer Kunden zentral speichern. Die Kommission hatte im Februar einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt, um die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten, Geldwäsche und Steuervermeidung zu verhindern, wie Heise schreibt. Nun will die Kommission den Aktionsplan umzusetzen.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Anbieter von virtuellen Währungen wie Bitcoin oder Ethereum die Identität der Nutzer kontrollieren und in einer zentralen Datenbank speichern, heisst es in einer Mitteilung. Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen sollen in den Rechtsrahmen der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen. Die Kommission hat deshalb einen Entwurf zur Reform der Geldwäscherichtlinie vorgelegt.

Ausserdem will die Kommission die Schwellenbeträge für anonyme Zahlungen mit Guthabenkarten senken. Der Vorschlag sieht vor, dass eine Identitätsabgabe neu ab 150 Euro und nicht ab 250 Euro erforderlich ist.

1,8 Milliarden Euro für Cybersicherheit

Die Kommission hat zudem angekündigt, im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon 2020 rund 450 Millionen Euro in die Cybersicherheit zu investieren. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterzeichnete dazu eine neue öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit.

Die Partner aus der Privatwirtschaft sind Akteure des Cybersicherheitsmarkts und werden von der Europäischen Cybersicherheitsorganisation (ECSO) vertreten, heisst es in der Mitteilung. Von ihnen erwarte die Kommission, dass sie die dreifache Summe investieren.

Insgesamt würden also 1,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Mit der Partnerschaft will die EU-Kommission die Zusammenarbeit in den frühen Stadien des Forschungs- und Innovationsprozesses stärken. Ausserdem soll die Entwicklung von Cybersicherheitslösungen für verschiedene Sektoren wie Energie, Gesundheit, Verkehr und Finanzen vorangetrieben werden.