Ständerat gegen höhere Grenzwerte

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Der Ständerat hat sich gegen eine Erhöhung der Grenzwerter für Mobilfunkantennen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit sorgte sich mehr um die Gesundheit der Bevölkerung. Der Verband Asut spricht von einer verpassten Chance.

In seiner Sitzung am Donnerstag hat sich der Ständerat gegen höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen ausgesprochen. Wie die Parlamentsdienste über SDA mitteilen, wurde ein entsprechender Vorstoss "Modernisierung der Mobilfunknetzte raschestmöglich sicherstellen" des Nationalrats knapp abgelehnt. 20 Parlamentarier sprachen sich dagegen und 19 dafür aus. 3 Ständeräte enthielten sich.

Die Gegner brachten vor allem gesundheitliche Bedenken in der Debatte vor. So seien die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf die Bevölkerung nicht abschliessend geklärt und es gebe noch keine Langzeitstudien. "Im Zweifel, verzichte" forderte daher Olivier Français (FDP/VD).

Jeder will Internet - keiner will die Strahlung

Die Befürworter des Vorstosses hatten damit argumentiert, dass die bestehenden Antennen durch eine Erhöhung der maximalen Strahlenwerte besser genutzt werden könnten. So hätte auch der Bau zahlreicher neuer Mobilfunkantennen verhindert werden können, sagte Hans Wicki (FDP/BW).

Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert gemäss Mitteilung, dass alle "Internet bis in die SAC-Hütte hinauf" verlangen. Die Strahlung wolle aber keiner. Zudem kämen 90 Prozent der Strahlung vom Endgerät und nicht von den Mobilfunkantennen. Die Bevölkerung müsse über diesen Umstand besser informiert werden, sagt Leuthard auch in Hinsicht auf eine grosse Resonanz der Bevölkerung auf den Vorstoss.

Vergebene Chance - teure Alternative

In einer Stellungnahme bedauert der Verband Asut die widersprüchlichen Entschlüsse von Stände- und Nationalrat. Der Verband wies darauf hin, dass nun "Mobilfunkanbieter Tausende neue Sendeanlagen erstellen müssen", um der wachsenden Nachfrage der Bevölkerung nach mobilem Internet entsprechen zu können.

Der Asut spricht daher von einer "verpassten Chance" und einer "teuren Lösung". Auch bezweifelt der Verband, dass mehr Antennen umweltfreundlicher sind.

"Der Bundesrat ist jetzt gefordert, im Rahmen seiner Kompetenzen zügig die Voraussetzungen zu schaffen, damit die bestehenden Anlagen modernisiert werden können und nicht Tausende von neuen Anlagen errichtet werden müssen, um die steigende Nachfrage zu decken", fordert der Asut abschliessend.