Parlament stimmt für Netzsperren
Heute Vormittag hat das Parlament über zehn Vorlagen abgestimmt. Unter anderem stimmte das Parlament für das Glücksspielgesetz und damit verbundene Netzsperren. Die No-Billag-Initiative kommt vor das Volk.
Heute Vormittag standen zehn Abstimmungen auf der Agenda des Parlaments. Wie SDA auf der Seite der Parlamentsdienste mitteilt, entschieden sich National- und Ständerat gegen die No-Billag-Initiative. Der Nationalrat lehnt sie mit 129 zu 33 Stimmen und der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. Damit kommt die Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" vor das Volk. Einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht.
Die Eidgenössischen Räte sprachen sich in einer weiteren Abstimmung für die Revision des Glücksspielgesetzes aus. Im Nationalrat war die Vorlage vergleichsweise umstritten. Sie wurde mit 124 Ja- zu 61 Nein-Stimmen, bei 9 Enthaltungen, angenommen. Der Ständerat stimmte im Vergleich mit 43 zu einer Stimme für das Gesetz. Brisant ist die Vorlage, weil damit erstmals Netzsperren in der Schweiz möglich werden. Diese betreffen insbesondere ausländische Betreiber von Online-Casinos. Einige Jungparteien haben schon das Referendum angekündigt. Auch die Schweizer ICT-Verbände sprachen sich mit Nachdruck gegen das Gesetz aus.
Schweizer Luft hilft beim Prompten
Kanton Bern rechnet mit IT-Kosten von über 610 Millionen Franken
Wie Unternehmen Schatten-KI und Datenabflüsse in den Griff bekommen
Manipulierte SMS legt Android-Smartphones lahm
Banken modernisieren ihre IT um den Kern herum
Update: 16-jähriger Schüler nach Datendiebstahl an Waadtländer Schulen festgenommen
Finanzkontrolle ist (fast) zufrieden mit Meldeplattform des BACS
Solnet bestätigt unbefugte Zugriffe auf Webmail-Protokolle
Update: ABB darf Robotics-Division vorerst nicht an Softbank verkaufen
