Bundesrat spricht sich gegen das Geldspielgesetz-Referendum aus

Im Januar hat das Initiativkomitee gegen das neue Geldspielgesetz die nötigen Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initianten sprachen sich vor allem gegen Netzsperren aus, die gegen ausländische Anbieter von Glücksspielen verhängt werden können. Unter den Gegnern sind auch die grossen Schweizer ICT-Verbände. Ihrer Ansicht nach sind die Sperren unverhältnismässig und leicht zu umgehen.

Netzsperren verteidigt

Am Dienstag informierte der Bundesrat an einer Medienkonferenz über seine Position zum Referendum, wie es in einer Mitteilung heisst. Bundesrat, Parlament und Kantone fassten gemeinsam eine Ja-Parole für das Geldspielgesetz. Die Abstimmung wird am 10. Juni stattfinden.

Für den Bundesrat legte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, die Argumente dar. Sie wurde von Hans-Jürg Käser, dem Präsidenten der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz, begleitet.

Ihrer Ansicht nach trägt das neue Gesetz den Veränderungen durch die Digitalisierung Rechnung. Die Netzsperren verteidigte sie mit folgenden Worten: "Unternehmen, die solche nicht bewilligten Geldspiele über das Internet anbieten, zahlen nichts zugunsten des Gemeinwohls. Sie müssen auch nichts tun, um Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei zu verhindern."

Neue digitale Angebote möglich

Für Geldspielanbieter ohne Schweizer Bewilligung sei daher eine Sperre verhältnismässig. So würde es auch in 17 anderen europäischen Ländern gehandhabt. Die Sperre der Anbieter schränke die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht ein, heisst es in der Mitteilung weiter. Mit dem neuen Gesetz werde das Bewilligungs- und Kontrollsystem für Geldspiele auch im Internet durchgesetzt.

Das Gesetz ermögliche es, auch Roulette, Black Jack oder Poker über das Internet anzubieten. Dies jedoch nur für konzessionierte Spielbanken. Zudem könnten Lotteriegesellschaften neue Formen von Sportwetten durchführen, heisst es weiter.