Kritik an den Bund

Kriens stellt sich gegen 5G-Ausbau

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Die Stadt Kriens vergibt keine Bewilligungen für adaptive 5G-Antennen mehr. Der Stadtrat äussert scharfe Kritik an den Bund.

(Source: David Lienhard / commons.wikimedia.org)
(Source: David Lienhard / commons.wikimedia.org)

Auch Kriens schiebt dem 5G-Ausbau einen Riegel vor. Wie der Stadtrat gemäss der "Luzerner Zeitung" bekannt gab, wird er bis auf Weiteres keine adaptiven Antennen mehr bewilligen. Betroffen seien fünf derzeit hängige Gesuche.

Der Stadtrat begründet diesen Schritt mit fehlenden Vollzugshilfen und Messempfehlungen des Bundes. Diese schreiben den Kantonen vor, wie sie die Strahlungen der Antennen messen sollen. Ohne diese Grundlage seien die Strahlenwerte der adaptiven Antennen nicht kontrollierbar, argumentiert der Stadtrat.

Nicht alle 5G-Antennen sind adaptive Antennen, wie die "Luzerner Zeitung" präzisiert. Die Swisscom habe in den vergangenen Monaten viele 3G-Antennen zu 5G-Antennen aufgerüstet. Die Leistung dieser umgenutzten Sendemasten sei allerdings schwächer als jene von adaptiven Antennen. Diese neuen Antennen stahlen punktuell dorthin, wo sich die Endgeräte befinden.

Kantone und Gemeinden sehen sich benachteiligt

Der Krienser Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) kritisiert den Bund dafür, dass er die Messempfehlungen und Vollzugshilfen nicht rechtzeitig verabschieden konnte. Der Bund habe 380 Millionen Franken für die 5G-Konzessionen erhalten, während Städte und Gemeinden einen grossen Aufwand mit den Baubewilligungsverfahren hätten und von den Konzessionsgeldern ausgeschlossen sind. "Das ist staatspolitisch sehr bedenklich", lässt sich Senn von der "Luzerner Zeitung" zitieren.

Kriens ist dem Bericht zufolge nicht die erste Gemeinde, die Baubewilligungen für adaptive Antennen vorerst sistiert. Die Zuger Gemeinde Baar entschied im vergangenen Sommer, keine Gesuche mehr zu bestätigen. Der Gemeinderat hatte den Entscheid damit begründet, dass die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt noch nicht ausreichend geklärt seien.

Auch einige Kantone sträuben sich gegen den 5G-Ausbau. So fordert der Kanton Neuenburg ein landesweites 5G-Moratorium. Ende Januar verabschiedete der Kanton eine kantonale Initiative zuhanden der Bundesversammlung, wie Sie hier nachlesen können. Zuvor hatte auch der Kanton Genf beschlossen, den Bau von 5G-Antennen vorläufig zu verbieten.

Swisscom-Chef Urs Schaeppi zeigte zwar Verständnis für die Bedenken der 5G-Gegner. In Moratorien sah er jedoch einen Verstoss gegen das Gesetz. Die Swisscom könne derzeit kaum mehr neue Anlagen bauen, sagte Schaeppi anlässlich der Präsentation der Swisscom-Jahreszahlen. Lesen Sie hier, wie der Swisscom-Chef auf die wachsende 5G-Kritik reagiert.

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