Bundesrat muss KI-Auswirkungen aufs Steuersystem untersuchen

(Source: bill_17 / stock.adobe.com)

(Source: bill_17 / stock.adobe.com)

Der Bundesrat muss die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) auf das Schweizer Steuersystem untersuchen. Entgegen seinem Willen hat der Nationalrat am Dienstag ein entsprechendes Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) mit 100 zu 88 Stimmen angenommen und den Vorstoss damit an die Regierung überwiesen, wie die Parlamentsdienste mitteilen. 

Die Kommissionsmehrheit begründet ihren Vorstoss mit Szenarien, wonach die fortschreitende Automatisierung durch KI die Reallöhne drastisch senken und damit die Einnahmen aus der Einkommens- und Konsumsteuer untergraben könnte. Das heutige Steuersystem basiere weitgehend auf diesen beiden Einnahmequellen. Immer mehr Berufe seien von dieser Entwicklung betroffen, so die Argumentation. Für Leo Müller (Mitte/LU), Sprecher der Kommissionsmehrheit, geht es dabei um ein "vorausschauendes Nachdenken".

Der Bundesrat hatte sich vergeblich gegen den Vorstoss gewehrt. Er argumentierte, dass technologische Umwälzungen erfahrungsgemäss nicht zu dauerhafter Arbeitslosigkeit führen dürften. Zudem seien keine massgeblichen Verschiebungen zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen zu erwarten.

Auch eine Kommissionsminderheit um Marcel Dobler (FDP/SG) hielt den Vorstoss für verfrüht. Angesichts des schnellen Wandels und grosser Unsicherheiten sei der Moment für eine Studie schlecht gewählt und der Auftrag unklar. Dobler äusserte zudem die Befürchtung, die Studie könne als Vorwand für die Einführung neuer Steuern dienen.

Im Dezember 2025 präsentierte der Bundesrat übrigens seine Strategie für den KI-Einsatz in der Bundesverwaltung. Er plant, das Potenzial der Technologie gezielter zu nutzen, interne Tools einzuführen und rechtliche Grundlagen zu schaffen - mehr dazu lesen Sie hier.