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KI in der EU: Gleichgewicht zwischen Nutzen und Regulierung finden

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von Angeliki Dedopoulou, Senior Manager, EU Public Affairs, Huawei Technologies

Als die Präsidentin der Europäischen Kommission im Dezember 2019 ihre erste Rede vor dem Europäischen Parlament hielt, erkannte sie die „Künstliche Intelligenz“ offiziell als einen Bereich von strategischer Bedeutung für die Europäische Union an. Neun Monate später, als sie in ihrer ersten Rede zum Zustand der Union erneut vor dem Europäischen Parlament sprach, verwendete sie nur die Abkürzung „KI“ – so bekannt ist diese Technologie innerhalb der EU-Gremien jetzt.

Angeliki Dedopoulou, Senior Manager, EU Public Affairs, Huawei Technologies
Angeliki Dedopoulou, Senior Manager, EU Public Affairs, Huawei Technologies

Dies ist nicht so überraschend, da KI heute in den meisten (wenn nicht allen) Wirtschaftsbereichen eingesetzt wird, von der Krankheitsdiagnose bis zur Minimierung der Umweltauswirkungen der Landwirtschaft.

Es ist wahr, dass die EU-Kommission seit dem Amtsantritt von Präsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Team bereits viel Arbeit geleistet hat. Schon im Dezember 2019 wurde ein Legislativvorschlag zur KI versprochen und im Februar dieses Jahres wurde ein KI-Weißbuch vorgelegt. Dies ist zwar kein Gesetzgebungsvorschlag, aber es ist ein Dokument, das die Debatte über menschliche und ethische KI, den Einsatz von Big Data und die Frage, wie diese Technologien zur Schaffung von Wohlstand für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können, gestartet hat.

Das Weißbuch der Kommission betont, wie wichtig es ist, einen einheitlichen Ansatz für die KI in den 27 EU-Mitgliedstaaten zu finden. Denn verschiedene Länder haben begonnen, ihren eigenen Ansatz für die Regulierung zu verfolgen. Dies kann möglicherweise Hindernisse für den EU-Binnenmarkt schaffen. Wichtig für Huawei ist auch die Planung eines risikobasierten Ansatzes zur Regulierung der KI.

Bei Huawei haben wir das Weißbuch mit Interesse studiert und zusammen mit (über 1.250) anderen Interessierten zur öffentlichen Konsultation der Kommission beigetragen  und unsere Beiträge und Ideen als Experten auf diesem Gebiet vorgetragen. Die Konsultation wurde am 14. Juni abgeschlossen.

Das Gleichgewicht finden

Der Hauptpunkt, den wir gegenüber der Kommission hervorgehoben haben, ist die Notwendigkeit, das richtige Gleichgewicht zwischen der Ermöglichung von Innovation und der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Bürger zu finden.

Insbesondere konzentrierten wir uns auf die Notwendigkeit, KI-Anwendungen mit hohem Risiko in einem klaren rechtlichen Rahmen zu regeln, und schlugen Ideen für die Definition von KI vor. Wir sind der Ansicht, dass sich die Definition von KI auf ihre Anwendung konzentrieren sollte. Dabei sollten die Risikobewertungen auf die beabsichtigte Nutzung und die Art der Auswirkungen fokussieren, die sich aus der KI-Funktion ergeben. Wenn detaillierte Bewertungslisten und -verfahren vorhanden sind, mit denen Unternehmen ihre eigenen Selbstbewertungen vornehmen können, werden die Kosten für die anfängliche Risikobewertung gesenkt, die den branchenspezifischen Anforderungen entsprechen muss.
Wir haben der Kommission empfohlen, Verbraucherorganisationen, Hochschulen, Mitgliedstaaten und Unternehmen zusammenzubringen, um zu beurteilen, ob ein KI-System als risikoreich eingestuft werden soll. Es gibt bereits ein vorhandenes Gremium, das sich mit solchen Dingen befasst – den ständigen Technischen Ausschuss für Hochrisikosysteme (TCRAI). Wir sind überzeugt, dass dieser Ausschuss KI-Systeme sowohl rechtlich als auch technisch anhand von Risikokriterien beurteilen und bewerten kann. Wenn dieses Gremium in Kombination mit einem freiwilligen Kennzeichnungssystem eine gewisse Kontrolle übernehmen würde, wäre dies ein Governance-Modell, dass

  • die gesamte Lieferkette berücksichtigt
  • die richtigen Kriterien festlegt und auf die angestrebte Transparenz für Verbraucher und Unternehmen abzielt
  • Anreize für die verantwortungsvolle Entwicklung und den Einsatz von KI schafft und
  • für ein Ökosystem des Vertrauens sorgt.

Was die weniger risikobehafteten Anwendungen von KI betrifft, haben wir der Kommission gegenüber erklärt, dass der bestehende Rechtsrahmen der Haftung für Produktmängel und der vertraglichen Haftung ausreichend ist – selbst für modernste Technologien wie KI, wo möglicherweise befürchtet wird, dass neue Technologien neue Regeln erfordern. Eine zusätzliche Regulierung ist jedoch nicht erforderlich. Das wäre eine Überregulierung und würde die Einführung von KI behindern.

Die derzeitige Einstellung der Kommission scheint ebenfalls in die Richtung eines risikobasierten Ansatzes bei der Regulierung von KI zu gehen. Insbesondere schlägt die Kommission vor, sich kurzfristig auf KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ zu konzentrieren – d. h. entweder auf einen Bereich mit hohem Risiko (wie das Gesundheitswesen) oder auf Anwendungen mit hohem Risiko (zum Beispiel, ob dies rechtliche oder ähnlich bedeutende Auswirkungen auf die Rechte von Personen hat).

Was geschieht als nächstes?

Die Kommission hat viel zu tun, um alle Beiträge zur Konsultation von Unternehmen, Zivilgesellschaft, Handelsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen zu berücksichtigen. Die zusätzliche Belastung durch die Coronavirus-Krise hat dabei nicht geholfen, so dass die formelle Antwort der Kommission erst im ersten Quartal 2021 erwartet wird.

Das Coronavirus hat natürlich den technologischen Einsatz im Gesundheitswesen grundlegend verändert und wird zweifellos Auswirkungen auf die Einstellung der Kommission in diesem Bereich haben. Über Begriffe wie „Telemedizin“ wird seit Jahren gesprochen, aber erst durch die Krise wurden virtuelle Konsultationen tatsächlich umgesetzt – fast über Nacht.
Über das Gesundheitswesen hinaus sehen wir, dass KI in Bereichen wie der Landwirtschaft und bei den Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels kontinuierlich berücksichtigt wird. Wir bei Huawei sind stolz darauf, Teil dieser laufenden digitalen Entwicklung in Europa zu sein – einer Region, in der und für die wir seit 20 Jahren arbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwicklung digitaler Kompetenzen, die künftige Generationen nicht nur mit den Fähigkeiten ausstatten, um das Potenzial der KI auszuschöpfen, sondern auch die heutigen Arbeitnehmer aktiv in eine sich ständig verändernde Welt einbeziehen können. Es besteht die Notwendigkeit eines integrativen, auf lebenslangem Lernen basierenden und innovationsgetriebenen Ansatzes für die KI-Aus- und Weiterbildung, um den Menschen einen nahtlosen Übergang zwischen Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Der Arbeitsmarkt ist stark von der Krise betroffen und es sind schnelle Lösungen erforderlich.

Was gibt es mehr über KI in Europa zu sagen, während wir auf die formelle Antwort der Kommission warten? Bessere Gesundheitsversorgung, sicherer und sauberer Verkehr, effizientere Produktion, intelligente Landwirtschaft und billigere und nachhaltigere Energiequellen – dies sind nur einige der Vorteile, die KI für unsere Gesellschaften und für die EU insgesamt bringen kann. Huawei wird mit politischen Entscheidungsträgern der EU zusammenarbeiten und sich bemühen, dass die Region das rechte Gleichgewicht findet: Innovation kombiniert mit Verbraucherschutz.


 

 

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