EU leitet Verfahren gegen X ein

Die Europäische Kommission hat ein formales Verfahren gegen die US-Online-Plattform X, vormals Twitter, eingeleitet. Dies erfolge im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), um zu überprüfen, ob X die "Verbreitung illegaler Inhalte" gefördert habe, teilte die Kommission laut Agenturen mit. Die EU-Behörde in Brüssel erklärte, dass "X" auf eine Informationsanfrage der EU keine zufriedenstellenden Antworten geliefert habe.

Im Fokus der Untersuchung steht demnach auch das von X-Eigentümer Elon Musk eingeführte Abo-Modell, das es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, den blauen Haken zu erwerben. Dieser hatte zuvor die Echtheit der Profile von Institutionen und Prominenten bestätigt. Die EU-Kommission hat Bedenken, dass die blauen Haken nun täuschend wirken könnten.

Zudem vermutet die EU-Kommission, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt. Bereits im Oktober hatte Brüssel X wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verwarnt. Grosse Internetkonzerne sind unter dem seit Ende August geltenden DSA verpflichtet, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen.

Kritiker werfen Elon Musk vor, seit der Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr die Moderation von Inhalten und das Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen stark zurückgefahren zu haben. Eine Studie der EU-Kommission zeigt auch, dass auf X der grösste Anteil an Falschinformationen zu finden ist.

Wegen der Vorwürfe einer NGO, X würde antisemitische Inhalte verbreiten, hat X bereits grosse Werbekunden verloren; Musk drohte deswegen mit "thermonuklearer Klage". Lesen Sie hier mehr dazu.