Update: Ständerat will Adressdienstgesetz nicht an den Bundesrat zurückweisen

Update vom 17.09.2024: Der Ständerat will den Entwurf des Adressdienstgesetzes (ADG) nicht an den Bundesrat zurückweisen. Er lehnt einen entsprechenden Antrag des Nationalrates mit 31 zu 11 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Die grosse Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Deren Sprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL) erklärte, das Gremium habe mit Verfassungsrechtlern und einer Vertretung der Konferenz der Kantonsregierungen gesprochen. Dabei habe sich ergeben, dass die Verfassungsmässigkeit vertretbar sei und dass sich die Kantone eine rasche Umsetzung wünschten. Der nationale Adressdienst werde als wichtiges Projekt im Bereich der Digitalisierung angesehen.

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Sollte der an seiner Entscheidung festhalten, wird die Rückweisung an den Bundesrat dennoch wirksam.

Update vom 01.03.2024:

Nationalrat erteilt Adressdienst vorerst eine Absage

Der Bundesrat muss seine Pläne für einen nationalen Adressdienst überarbeiten. Seiner Vorlage, die der Ständerat noch mit grosser Mehrheit angenommen hatte, erteilt nun der Nationalrat eine Absage, mit 116 zu 71 Stimmen ohne Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Für den Vorschlag stimmten die Ratslinken, die GLP und die beiden EVP-Vertreter.

Mit der Ablehnung folgt die grosse Kammer ihrer vorberatenden Staatspolitischen Kommission. Sie kritisierte den Gesetzesentwurf als unausgereift, wie es in der Mitteilung heisst. So fehle es an einer Verfassungsgrundlage für das Vorhaben, die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger seien nicht ersichtlich und der Bundesrat habe alternative Modelle offensichtlich nicht geprüft, mit denen die Kompetenzen bei den Kantonen geblieben wären.

Die Kantone unterstützten die Vorlage, wandte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der Ratsdebatte ein und fand, bei der Vorlage gehe es um ein Mittel, das dem Bund die Erfüllung seiner in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben ermöglichen solle.

Originalmeldung vom 19.12.2023:

Ständerat stimmt für nationalen Adressdienst

In der Schweiz soll ein nationaler Adressdienst entstehen. Die entsprechenden Pläne des Bundes stossen beim Ständerat auf Zustimmung, wie die Parlamentsdienste berichten. Die kleine Kammer nahm das vom Bundesrat präsentierte Adressdienstgesetz (ADG) mit 40 zu 4 Stimmen an. Allerdings nahm sie dabei eine Änderung vor: Der Ständerat möchte nämlich, dass sowohl Kantone als auch Gemeinden von der Gebührenpflicht befreit werden. Der Bundesrat wollte lediglich die Gemeinden befreien. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

Im geplanten Register sollen die Eckdaten einer Person erfasst werden, wie aus dem Bericht hervorgeht. Dazu gehören Adresse, kompletter Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Niederlassungsgemeinde sowie Daten von Um-, Zu- und Wegzügen. Aktuell seien Abfragen nach diesen Daten nur auf Ebene von Gemeinden oder Kantonen möglich und es bestehe das Interesse, all diese Daten zentral an einem Ort zu bündeln.

Den Dienst nutzen dürfen "bestimmte Verwaltungsstellen sowie Dritte mit gesetzlichem Auftrag", wie es beim Bundesamt für Statistik (BFS) heisst, das den Dienst künftig betreiben soll. Die Behörde versichert, den Zugriff entsprechend dem Datenschutz und abhängig vom Verwendungszweck einzuschränken. Die Nutzer dürften die Daten ausschliesslich im Rahmen der Erfüllung ihres definierten gesetzlichen Auftrags beziehen. Das BFS vergebe die Zugriffsberechtigungen und kontrolliere die Einhaltung der Nutzungsbedingungen.

Als Identifikationsnummer für jede im Register erfasste Person soll die AHV-Nummer eingesetzt werden. Eine entsprechende Gesetzesbotschaft präsentierte der Bundesrat Ende 2019. Die Pläne für einen Adressdienst gehen indes noch weiter zurück. Der Bundesrat beauftragte bereits 2017 das Justizdepartement, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Der nationale Adressdienst stiess bei der Organisation Digitale Gesellschaft auf Kritik, die eine Aushöhlung des Datenschutzes fürchtete. Mehr dazu lesen Sie hier.