Kanton Luzern drosselt Digitalisierungspläne

Obwohl der Kanton Luzern laut Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) über eine historisch gute Finanzlage verfügt, hat der Regierungsrat nun einen Sparkurs eingeschlagen. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das auch Abstriche bei der Digitalisierung vorsieht. Zuvor hatte die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats den ursprünglichen Entwurf im Oktober zurückgewiesen. Hauptkritikpunkt war das geplante Ausgabenwachstum von 6,9 Prozent. Stattdessen, so die Forderung der grossen bürgerlichen Parteien, sollte sich die Kantonsregierung für das Jahr 2026 am Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent orientieren. 

Laut Mitteilung kürzt der Regierungsrat den betrieblichen Aufwand um 28,2 Millionen Franken. Der Kanton schafft somit 83 Stellen weniger als ursprünglich geplant.

Sparstift trifft Digitalprojekte - vor allem in der Bildung

Von den Kürzungen betroffen sind diverse angedachte Digitalisierungsprojekte. In der Verwaltung verzichtet der Kanton auf 18,7 neue Vollzeitstellen. Dies betreffe in erster Linie Stellen für den geplanten Aufbau von KI-Kompetenzen sowie die Digitalisierung
gemäss der kantonalen Digitalstrategie, teilt die Staatskanzlei mit. 

Besonders betroffen ist der Bildungsbereich, wo 30,8 neue Vollzeitstellen entfallen. Realisiert werde diese Kürzung "durch eine deutliche Reduktion bei der Digitalisierung, vor allem die der Volksschul-, der Gymnasial- sowie der Berufs- und Weiterbildung", heisst es weiter. Ausserdem verzichtet der Kanton zumindest teilweise auf die geplante Umsetzung der Digitalisierung im Kulturbereich - hierfür waren 2,3 Vollzeitstellen vorgesehen - sowie auf Digitalisierungsprojekte im Bereich Volkswirtschaft und Raumordnung. 

Reto Wyss, Finanzdirektor des Kantons Luzern. (Source: zVg) 

"Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem überarbeiteten Voranschlag 2026 den Vorgaben des Parlaments zu entsprechen und so einen budgetlosen Zustand verhindern zu können", lässt sich Finanzdirektor Reto Wyss in der Mitteilung des Kantons zitieren. 

Auf Kritik stossen die Kürzungen im Bereich der Digitalisierung vor allem bei der SP des Kantons Luzern. Besonders unverständlich sei, dass ausgerechnet bei der Digitalisierung der Schulen gekürzt werde. Durch die Streichung von 18,7 neuen Vollzeitstellen gerate die vom Parlament geforderte Digitalisierung ins Stocken, teilt die Partei mit und ergänzt: "Der Kanton Luzern riskiert, bei der digitalen Entwicklung weiter zurückzufallen und seine Innovationskraft nachhaltig zu schwächen."

Der Luzerner Regierungsrat hält übrigens an der Einführung von M365 fest - obwohl die Luzerner Datenschutzbeauftragte den Einsatz der US-amerikanischen Cloud-Lösung in der Kantonsverwaltung für problematisch hält - mehr dazu lesen Sie hier.