Genf steht vor E-Voting-Comeback
Genf will sich wieder an E-Voting-Pilotversuchen beteiligen. Erste elektronische Abstimmungen sollen laut dem Ratsbeschluss ab Juni 2027 möglich sein. Dafür will der Kanton auf das System der Schweizerischen Post setzen.
In Genf soll bald wieder elektronisch abgestimmt werden. Der Genfer Grosse Rat hat am 29. Oktober 2026 mit 78 zu 8 Stimmen die dafür notwendigen Änderungen des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte verabschiedet. Dies berichtet unter anderem die "Tribune de Genève" (Paywall). Demnach will der Kanton E-Voting bereits zur Abstimmung vom 6. Juni 2027 einführen. Voraussetzung dafür ist eine Bewilligung des Bundesrats, die der Kanton Anfang Januar beantragen will.
Genf ist einer der E-Voting-Pioniere der Schweiz. Der Kanton war 2003 der erste, der elektronische Abstimmungen ermöglichte - und dies sogar mit einem eigens entwickelten System. Dieses gab er im Mai 2019 unter anderem aus Budgetgründen auf. Für den jetzt angestrebten Neustart wird der Kanton die von der Schweizerischen Post betriebene Plattform nutzen, die bereits in sechs Kantonen zugelassen ist, darunter Thurgau, St. Gallen und Basel-Stadt.
Mit diesem Wechsel müsse Genf die Entwicklungskosten und die mit einem eigenen System verbundenen Risiken nicht mehr allein tragen, argumentiert die parlamentarische Kommission. Der Quellcode der Lösung der Post ist offen zugänglich und wird regelmässig öffentlichen Penetrationstests unterzogen.
Lesen Sie auch: Im Sommer 2026 gab der Bundesrat grünes Licht für neue E-Voting-Versuche im Kanton Neuenburg. Dieser will schon im November 2026 elektronisches Abstimmen anbieten.
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