Revision des Fernmeldegesetzes: Bund veröffentlicht Stellungnahmen
Der Bund hat Stellungnahmen zu geplanten Änderungen des Schweizer Fernmeldegesetz publiziert. Geäussert haben sich unter anderem Kantone, Verbände und Privatunternehmen.
Vom 13. Februar bis zum 17. April konnten sich interessierte Kreise zu den geplanten Änderungen des Schweizer Fernmeldegesetzes äussern. In dieser Zeit erhielt der Bund 83 Stellungnahmen. Das Bundesamt für Kommunikation hat diese nun auf seiner Website veröffentlicht.
Geplant sind Änderungen der Verordnungen über Fernmeldedienste, über die Bekanntgabe von Preisen und über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich. Auch über den Entwurf der neuen Verordnung über die Internet-Domains wird eifrig debattiert.
Der Bund werde die Äusserungen in einen Synthesebericht aufnehmen, der zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werde, schreibt das Bakom auf seiner Website.
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