Elektro-Recyclinggebühr soll zur Pflicht werden
Der Ständerat möchte die Recyclinggebühr für Elektrogeräte zur Pflicht machen. Der Nationalrat nahm eine entsprechende Motion an und will verschiedene Lösungen prüfen.
Der Nationalrat möchte das Finanzierungssystem des Recyclings von elektrischen und elektronischen Geräten ändern. Der Nationalrat akzeptierte am 7. Juni eine Motion der Umweltkommission des Ständerats, kurz Urek. Der Rat nahm den Vorstoss zur Gesetzesänderung einstimmig in einer leicht abgeänderten Form an.
Wie parlament.ch berichtet, ermöglicht der heutige Stand die kostenlose Entsorgung bei Händlern oder Sammelstellen. Dies geschieht heute über eine im Kaufpreis integrierte Recyclinggebühr. Jedoch reichen offenbar die Einnahmen dieses Systems nicht aus, da beispielsweise Geräte im Ausland gekauft und bei Schweizer Händlern entsorgt werden. Deshalb akzeptierten viele Schweizer Händler das freiwillige System nicht und erhöben keine Recyclinggebühr auf ihre Artikel.
Der Ständerat möchte darum die fakultative in eine obligatorische Lösung umwandeln. Die Umweltkommission des Nationalrates akzeptierte das Anliegen, formulierte den Gesetzestext jedoch liberaler.
Der Bundesrat bevorzugt eine freiwillige Lösung, jedoch schliesst er in Anbetracht der momentanen Lage ein Obligatorium nicht aus. Er möchte verschiedene Lösungsvarianten prüfen.
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