5G: Ständerat fordert noch einen Bericht und Genf bleibt hart

In der Debatte um 5G sind zwei politische Entscheide gefallen: einer in Bern und einer in Genf. Der Ständerat verlangt laut "Parlament.ch" vom Bundesrat einen neuen Mobilfunk-Bericht. Er nahm ein entsprechendes Postulat von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) mit 25 zu 16 Stimmen an.

Der neue Bericht soll laut Parlament die Fragen klären, die der gerade erst veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung des Bundes offen liess. Dieser Bericht fiel uneinheitlich aus, wie Sie hier lesen können.

Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei gross, wird Häberli-Koller zitiert. Zwar sei der aktuelle Bericht des Bundes umfassend, doch es brauche weitere Fakten zur Versachlichung der Diskussion. Konkret soll der Bundesrat klären, wie nachhaltig ein einheitliches Mobilfunknetz sowie ein Ausbau des Glasfasernetzes wären.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga habe betont, dass die Regierung bereits entsprechende Berichte veröffentlicht habe. Das Fazit habe gelautet, dass es den Behörden in Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklung nicht möglich sei, die besten Netzwerkelemente, Netzstrukturen und Technologien zu bestimmen.

Kanton Genf will abwarten

Der Kanton Genf will auch in Zukunft keine neuen 5G-Antennen erlauben. Das bestehende Bau-Moratorium vom April werde "bis auf weiteres" verlängert, berichtet die "Aargauer Zeitung". Auch der Genfer Regierungsrat reagiere damit auf den Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung des Bundes.

Bevor sie über das weitere Vorgehen entscheide, wolle die Genfer Regierung nun die Meinung des Bundesrates zu diesem Bericht abwarten. Diese werde Anfang 2020 erwartet. Das Moratorium gelte nicht für bereits existierende Antennen. Diese dürften an 5G angepasst werden.