Bundesrat ergreift Massnahmen für mehr digitale Souveränität

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Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz stärken und damit auf geopolitische Risiken reagieren. In einem neuen Bericht definiert er, was Souveränität im digitalen Raum für den Staat bedeutet. Zudem setzt er eine Arbeitsgruppe ein, die sicherheits- und aussenpolitischen Risiken für die IT des Bundes analysieren soll.

(Source: Tombaky / Fotolia.com)

Im Bericht "Digitale Souveränität der Schweiz" zur Erfüllung eines Postulats der Urner Ständerätin Heidi Z'graggen definiert der Bundesrat digitale Souveränität als "die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit des Staates im digitalen Raum, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen". Dem Bericht zufolge ist damit keine vollständige technologische Autarkie gemeint. Vielmehr orientiere sich der Staat an verfassungsmässigen Grundsätzen wie Verhältnismässigkeit und Eigenverantwortung.

Die Analyse des heutigen Zustands zeichnet ein gemischtes Bild. So kommt der Bericht zum Schluss, dass die Bundesverwaltung zwar einen guten Überblick über ihre IT-Systeme und deren Wichtigkeit hat. Zudem verfüge die Schweiz durch die Förderung von Open-Source-Software, die Strategie "Hybrid Multi-Cloud" sowie den Aufbau vertrauenswürdiger Infrastrukturen wie der E-ID oder Datenräumen in strategisch relevanten Bereichen bereits über Massnahmen, die die digitale Souveränität der Schweiz stärken würden, heisst es weiter.

Andererseits stellt der Bericht einen Handlungsbedarf bezüglich der Bewertung externer Gefahren fest. So fehle es an Hilfsmitteln, um etwa (völker-)rechtliche und geopolitische Risiken systematisch zu erfassen. Zudem gebe es keine ausreichenden Massnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Vertraulichkeit von digitalen Ressourcen.

Als zentrale Konsequenz aus dem Bericht beauftragt der Bundesrat das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS/VBS) und die Direktion für Völkerrecht (DV/EDA), eine neue interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen. Die bis Ende 2027 befristete Arbeitsgruppe soll dem Bundesrat jährlich Bericht erstatten und folgende Kernaufgaben übernehmen:

Sie aktualisiert die im Bericht erstellte "Gesamtsicht der Arbeiten der Bundesbehörden zur Stärkung der digitalen Souveränität" laufend und koordiniert die entsprechenden Arbeiten bei Bedarf.
Sie identifiziert sicherheits- und aussenpolitische Risiken für die digitalen Ressourcen des Bundes und erarbeitet Empfehlungen sowie Hilfsmittel zur Risikoeinschätzung für die Bundesbehörden.
Sie arbeitet Massnahmen aus, um die Verfügbarkeit und Vertraulichkeit digitaler Ressourcen zu gewährleisten. Dazu prüft sie Anpassungen im schweizerischen Recht und schlägt völkerrechtliche Instrumente vor - insbesondere zur rechtlichen Absicherung der Staatenimmunität von behördlichen Daten.

Übrigens: Vertreter des Bundes, der Stadt Zürich, der Post und der Berner Fachhochschule haben im Sommer 2025 das "Netzwerk SDS" ins Leben gerufen. Dabei geht es um die Förderung des fachlichen Austauschs zu digitaler Souveränität. Lesen Sie hier mehr dazu.