Nationalrat stimmt für vereinfachte Betreibung bei Onlinebestellungen

Eine Onlinebestellung gilt heute nicht als Dokument, das eine vereinfachte Pfändung erlaubt, da sie keine Unterschrift enthält. Das soll sich nun ändern. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die Betreibungen bei Bestellungen im Internet vereinfachen soll, wie das Parlament mitteilt. Die Motion von FDP-Nationalrat und Digitec-Mitgründer Marcel Dobler wurde mit 123 zu 38 Stimmen angenommen, bei 29 Enthaltungen.

Der Bundesrat zeige sich bereit, den Vorstoss umzusetzen. Heute gebe es in dem Zusammenhang verschiedene Unsicherheiten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das betreffe namentlich das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift. Bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen verschärfe sich das Problem, wenn diese ohne qualifizierte elektronische Signatur abgeschlossen worden seien, lässt sich Keller-Sutter zitieren. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Kürzlich hat der Nationalrat beim E-ID-Gesetz eingelenkt: Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll die privaten Herausgeber der E-ID überwachen. Hier erfahren Sie mehr.