Kartellverfahren

Update: Apple verliert in der EU sein Monopol auf iPhone-Apps

Uhr | Updated
von Milena Kälin und Leslie Haeny und Kevin Fischer und Saray-Lien Keser und Silja Anders und Pascal Wojnarski und Dejan Wäckerlin und Joël Orizet und cka, san, cwa, kfi, msc, yzu

Der Digital Markets Act zwingt Apple dazu, in der EU alternative App-Stores zuzulassen. Der Hersteller muss zudem die NFC-Schnittstelle des iPhones für Bezahl-Apps von Dritten öffnen.

(Source: Tingey Injury Law Firm / Unsplash)
(Source: Tingey Injury Law Firm / Unsplash)

Update vom 27.01.2024: Apple lässt User in der Europäischen Union künftig auch Apps installieren, die nicht aus dem eigenen App Store stammen. Nutzende in den 27 EU-Mitgliedsländern können Apps aus alternativen Marktplätzen ab Version 17.4 des Betriebssystems iOS herunterladen, wie Apple mitteilt. Entwicklerinnen und Entwickler könnten alternative App-Stores ab Anfang März anbieten und so Apples 30-Prozent-Provision im App Store umgehen. In der Schweiz ändert sich jedoch vorerst nichts.  

Der Hersteller reagiert mit diesem Schritt auf das neue Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Ebenfalls auf Druck der EU öffnet Apple die NFC-Schnittstelle des iPhones für Bezahl-Apps von Dritten. Zudem sollen Nutzende in der EU den Standard-Browser schon beim ersten Öffnen von Safari in iOS 17.4 oder höher frei wählen können. 

Apple warnt in seiner Mitteilung vor den Risiken von Drittanbieter-Marktplätzen. Auch die neuen Optionen für die Abwicklung von Zahlungen und das Laden von Apps in iOS würden neue Möglichkeiten für Malware, Betrug und Betrugsversuche, illegale und schädliche Inhalte sowie andere Bedrohungen für Datenschutz und Sicherheit eröffnen, betont der Hersteller. 

Update vom 18.01.2024: 

Oberstes US-Gericht weist Epics Berufung gegen Apple zurück

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag entschieden, eine Anfechtung des Entscheids zur Kartellrechtsklage aus dem Jahr 2021 von Epic Games gegen Apple nicht anzuhören. Epic Games verlor in fast allen Punkten, wie die CNBC schreibt. Apple müsse nach dem Entscheid App-Entwicklern lediglich erlauben, Nutzer auch auf Bezahlmethoden ausserhalb des App-Store verweisen und leiten zu dürfen. Die Richter entschieden ebenfalls, Apples Berufung gegen dieselbe Entscheidung nicht anzuhören, wie es heisst. Damit bekräftigte der Oberste Gerichtshof die gerichtliche Entscheidung.

In seiner Berufung an den Obersten Gerichtshof erklärte Epic, dass die Entscheidung des 9. Bundesberufungsgerichts in San Francisco "schwere wettbewerbswidrige Schäden garantiere und die monopolistischsten Praktiken von Tech-Plattformen effektiv vor einer kartellrechtlichen Prüfung schütze", wie es weiter heisst.

Update vom 31.01.2022:

Apple bekommt Gegenwind von 35 Bundesstaaten

Epics Klage gegen Apple erhält neuen Rückenwind. "Watson" berichtet, dass 35 US-Bundesstaaten dazu aufrufen, das Urteil im Berufungsverfahren von 2021 zu kippen. Die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten argumentieren der Mitteilung nach damit, dass die Interpretation der US-Anti-Monopolgesetze künftig die Wettbewerbsregelungen gefährden könnten. Weiter heisst es, dass dies zukünftige Regeln für Tech-Giganten wie Amazon, Google und Facebook erschwerten.

Zudem heisst es bei "Watson", dass die US-Regierung den Druck erhöht. Sie fordere, die Anti-Monopol-Vorgaben anders anzuwenden als Richterin Gonzalez Rogers, die für den Streit zwischen Epic und Apple verantwortlich war. Auch wenn die Regierung im Zwist keine Partei ergreifen will, würde diese Forderung eher Epic zugutekommen. Zuletzt habe man in Washington die Wettbewerbsaufsicht bei Tech-Riesen verstärkt.

Update vom 13. Dezember 2021:

Apple erhält nun doch Aufschub bei App-Store-Änderung

Apple kann vorerst aufatmen. Nachdem das Unternehmen zunächst mit der Forderung von Epic Games nach App-Store-Änderungen für Zahlungen scheiterte, erhält der Technologiekonzern nun doch eine Fristverlängerung. Die geforderte Verordnung soll es App-Anbietern erlauben, per Links oder Schaltflächen auf Bezahlmöglichkeiten ausserhalb von Apples Plattform hinzuweisen. Wie "Channelobserver.de" berichtet, hätten die neuen Richtlinien am 9. Dezember in Kraft treten sollen, wenn das Berufungsgericht Apple den Aufschub nicht gewährt hätte. Das Unternehmen warnte vor potenziellem Datenmissbrauch Dritter, sollte das Urteil vollzogen und die neue Vorlage angenommen werden. Böswillige Entwickler könnten dadurch Nutzerdaten missbrauchen, während Apple dies nicht verhindern könnte.

Update vom 11. November 2021:

Apple erhält keinen Aufschub bei App-Store-Änderung

Technikriese Apple erhält keinen Aufschub für die per Gerichtsurteil verordnete Lockerung der App-Store-Regeln. Mit dem Aufschub wollte das Unternehmen verhindern, dass App-Entwickler bereits zum 9. Dezember das Recht bekommen, auf anderweitige Zahlungsmöglichkeiten per Links oder Schaltflächen hinzuweisen, die über Apples Plattform hinausgehen, berichtet "Channelobserver".

Der Konzern strebt nun einen weiteren Versuch bei einem Berufungsgericht an, um doch noch einen Aufschub zu erhalten. Apple sei der Meinung, dass durch eine Lockerung Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Integrität der App-Store-Plattform drohe, schreibt das Onlineportal. Die zuständige Richterin Yvonne Gonzalez, die ebenfalls das Urteil im Prozess gegen Fortnite fällte betont jedoch, dass Apple einen unbefristeten Aufschub wollte, anstatt lediglich mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Regeln zu erbitten.

Bisher erlaubt Apple den Kauf digitaler Güter ausschliesslich über seine hauseigene Bezahlplattform. Dabei verbietet der Konzern Entwicklern, Nutzerinnen und Nutzer in ihren Apps auf Möglichkeiten zum günstigeren Kauf der Artikel auch ausserhalb des App-Stores hinzuweisen. Beim Kauf über die eigene Plattform erhalte das Unternehmen zudem eine Abgabe in Höhe von 15 oder 30 Prozent, so heisst es. Dies sorgt bei einigen App-Entwicklern für rote Köpfe, da für sie die Abgabe ungerechtfertigt hoch sei.

Apple argumentiert dagegen mit der Begründung, dass Entwickler ganze alternative Bezahlmöglichkeiten hinter die Links packen wollen, schreibt "Channelobserver" weiter. Damit bestehe das Risiko, dass Daten von Nutzerinnen und Nutzern missbraucht würden.

Update vom 12.10.2021:

Apple legt im Gerichtsstreit gegen Epic Games Berufung ein

Apple legt Berufung gegen das Urteil im Gerichtsstreit gegen Epic Games ein. Epic verlor zwar in den meisten Punkten und hatte schon angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der eine Punkt, in dem Apple verlor, schmerzt den Konzern aber sehr: Er soll den Entwicklern und Entwicklerinnen künftig erlauben, in ihren Apps alternative Bezahlmechanismen einzubauen. Damit würde er auch zulassen, dass für Käufe innerhalb von Apps nicht mehr jedes Mal Abgaben an Apple anfallen.

Genau solche alternativen Bezahlsysteme wollte Apple bisher mit aller Macht verhindern, wie "Der Standard" schreibt. Immerhin sei die exklusive Bezahloption ein zentraler Grund dafür, dass der App Store so viel abwirft.

Apple erhebt nun Einspruch gegen dieses konkrete Urteil. Links und Knöpfe auf alternative Bezahlmethoden, wie die Richterin sie verlangt hatte, seien ein zusätzliches Risiko für iPhone-User, so die Argumentation des Konzerns. Bei einer externen Verlinkung könne Apple nicht mehr garantieren, dass die Kundschaft den Apps mit ihren persönlichen Daten vertrauen können. Ausserdem könnte der Konzern Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr vor Betrug schützen.

Der Streit zwischen Epic und Apple könnte die Techwelt noch etwas länger begleiten, wie es weiter heisst. Die nächste Anhörung zu diesem Fall folgt Anfang Dezember.

Update vom 13.09.2021:

Das Gericht hat im Streit zwischen Epic und Apple entschieden

Der Gerichtsstreit zwischen Apple und Epic Games ist entschieden - zumindest vorerst. Gemäss "The Verge" haben beide Parteien verloren - doch Epic hat etwas mehr verloren als sein Kontrahent.

Apple muss den Entwicklern und Entwicklerinnen künftig erlauben, externe Bezahlmechanismen in ihre Apps einzubauen. Bereits vor dem Urteil wollte Apple angesichts einer Sammelklage die Möglichkeiten beim Bezahlsystem etwas erweitern, wie Sie hier nachlesen können. Nun hat aber auch das zuständige Gericht im Streit zwischen Epic und Apple Massnahmen gefordert - innerhalb von drei Monaten. Damit entfallen künftig möglicherweise Abgaben an den App Store, was den Konzern Milliarden an US-Dollar kosten könnte. Doch bezeichnet Apple den Ausgang des Prozesses trotzdem als Sieg.

Epic entschädigt, zahlt und verliert

Denn Epics Vorwurf, Apple sei ein Monopolist, wies das Gericht zurück. Der Konzern muss auf seinen Geräten keine alternativen App Stores erlauben und muss grundsätzlich auch nichts an der 30-Prozent-Abgabe beim Bezahlen über seinen App Store ändern. Dennoch kam Apple bezüglich dieser Provision zumindest kleinen Entwicklern und Entwicklerinnen entgegen, wie Sie hier nachlesen können.

Ausserdem muss Epic Games Apple eine Entschädigung in Höhe von 3,6 Millionen Dollar zahlen. In der Vergangenheit hatte Epic Games entgegen Apples Regeln einen direkten Bezahlmechanismus in seiner App "Fortnite" angeboten, was den Auftakt zum Gerichtsverfahren gegen Apple dargestellt hatte. Die 3,6 Millionen Dollar Entschädigung entsprechen nun 30 Prozent der bisherigen Einnahmen über diesen direkten Bezahllink.

"The Verge" hebt hervor, dass Epic auch durch die Verbannung von Fortnite aus dem App Store möglicherweise hunderte Millionen Dollar verloren hat - zusätzlich zu den Kosten für die Anwälte. Wie "Watson" schreibt, will Epic Games nun Berufung gegen das Urteil einlegen.

Update vom 22. Februar 2021:

Apple und Fortnite-Entwickler streiten in Europa weiter

Der Streit zwischen Fortnite-Entwickler Epic Games und Apple geht in die nächste Runde. Diese findet in Europa statt, denn Epic Games hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverstössen seitens des iPhone-Herstellers eingereicht. Wie "Spiegel.de" berichtet, wirft die Fortnite-Mutter Apple vor, mit strengen Regeln für den eigenen App Store seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen.

Apple nutze seine Kontrolle über das iOS-Ökosystem, um sich selbst zu begünstigen und gleichzeitig Wettbewerber zu blockieren, teilt Epic Games mit. "Was hier auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der mobilen Plattformen", lässt sich Epic-Games-Gründer und CEO Tim Sweeney zitieren. "Verbraucher haben das Recht, Apps von Quellen ihrer Wahl zu installieren, und Entwickler haben das Recht, in einem fairen Markt zu konkurrieren. Wir werden nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass Apple seine Plattform-Dominanz nutzt, um zu kontrollieren, was ein gleiches digitales Spielfeld sein sollte", sagt der CEO weiter.

In den USA und in Australien laufen bereits Gerichtsverfahren gegen Apple. Auch in Grossbritannien reichte Epic Games kürzlich Klage gegen den iPhone-Hersteller ein beim Competition Appeal Tribunal.

Update vom 25. September 2020:

Fortnite-Entwickler, Tinder-Mutter und Spotify verbünden sich gegen Apple

Der Streit zwischen Fortnite-Entwickler Epic Games und Apple geht weiter. Epic Games hat sich mit dem Musikdienst Spotify und der Match Group, der Muttergesellschaft von Tinder, zusammengetan. Das Ziel der von den Unternehmen gegründeten "Coalition for App Fairness" ist eine Änderung der Geschäftspraktiken in den App Stores, wie die "Frankfurter Allgemeine" berichtet.

Konkret bedeutet das, dass sich die als Non-Profit-Organisation (NGO) ausgezeichnete Koalition für neue Gesetzte und Regulierungen einsetzten will, die App-Entwicklern zu Gute kommen. "Die grundsätzlichen Freiheiten von Entwicklern sind unter Beschuss", zitiert die Frankfurter Allgemeine Epic-Vorstandschef Tim Sweeney. Sweeney sei der Ansicht, dass heute wettbewerbswidrige Bedingungen in den App Stores herrschten.

Die Mitglieder der NGO sind aber nicht nur unzufrieden mit Apples Konditionen. Sie stören sich auch an den Gebühren, die sie an Google abgeben müssen, um einen Platz im Play Store zu ergattern. Sowohl Apple als auch Google verlangen 30 Prozent der App-Einnahmen von den Entwicklern.

Laut Frankfurter Allgemeine bezeichnete Apple die Gebühren als "Standard in der Branche". Es sei ein angemessener Preis dafür, dass die App-Store-Betreiber den Entwicklern eine sichere Plattform für die Verbreitung ihrer Apps bieten.

Update vom 9. September 2020:

Apple verlangt Schadensersatz von Fortnite-Macher Epic Games

Es sieht so aus, als komme der Rechtsstreit um Fortnite nicht so schnell zu einem Ende. Apple fordert nun Schadensersatz von Epic Games aufgrund einer Vertragsverletzung: Epic Games habe Apple rechtswidrig um Einnahmen gebracht, wie "Watson" schreibt. Apple reichte die Gegenklage am 8.9.2020 in Kalifornien ein.

Ursprüngliche Meldung vom 25. August 2020:

Gericht erlaubt Fortnite-Verbannung aus Apple-Store

Das US-Bundesgericht hat ein Urteil im Fall um den Fortnite-Macher Epic und Apple gefällt. Die Verbannung der Fortnite-Apps aus dem App-Store sei gerechtfertigt, wie techcrunch.com schreibt. Solange sich Epic nicht an die Regelungen von Apple hält, gibt es das Spiel nicht mehr im App-Store. Falls Epic also Fortnite wieder im Store möchte, muss der Spielemacher somit die eigene Bezahlschnittstelle aus der App entfernen.

Apple darf jedoch gemäss Urteil nicht das komplette Entwicklerprogramm Unreal Engine von Epic Games verbannen. Auch Microsoft stellte sich in dieser Sache hinter Epic, wie "Heise" berichtet, und wehrte sich gegen den Rauswurf. Wenn die Unreal Enginge nicht mehr für Apple-Geräte verfügbar sei, würden darunter auch andere Spieleanbieter – wie Microsoft selbst – leiden.

"Die Aufzeichnungen zeigen, dass sowohl die Unreal-Engine-Plattform selbst als auch die Spielindustrie im Allgemeinen, einschliesslich der Drittanbieter-Entwickler und Gamer, erheblichen Schaden erleiden könnten", sagt die verantwortliche Richterin Yvonne Gonzalez Rogers zu ihrem Entscheid.

Originalmeldung vom 19.08.2020:

Fortnite-Macher Epic verklagt Apple und Google

Der Fortnite-Macher Epic Games hat eine Klage gegen Apple eingereicht. Der Grund: Apple hatte Fortnite wegen angeblicher Regelverletzungen aus dem App Store verbannt.

Apple erlaubt es seinen Nutzern, digitale Inhalte nur über seine eigene Bezahlschnittstelle abzurechnen – mit Ausnahme von Amazon Prime Video. Apple verlangt dabei bis zu 30 Prozent der Einnahmen der App-Anbieter. Der kalifornische Hersteller löschte Fortnite aus seinem Store, weil die App trotz angeblicher Aufforderung von Apple den Nutzern eine Direktzahlung an Epic ermöglichte. Apple erwähnte in einer Stellungnahme gegenüber US-Medien, dass Epic das Problem "leicht" beheben könne.

 

Epic Games ermöglichte den Nutzern, für das Spiel Fortnite Zahlungen direkt an den Spielemacher zu tätigen. (Source: Epic Games)

 

Nun droht Apple damit, Epic aus dem Apple Developer Programm zu werfen, und somit alle Spiele von Epic aus dem App Store zu verbannen. Epic könnte dem entgehen, indem das Unternehmen bis Ende August eine neue Fortnite-Version ohne Möglichkeit einer Direktzahlung entwickelt.

Ohne Zugang zu Apples Entwicklerprogramm sei man nicht mehr in der Lage, Software für Apple-Plattformen zu entwickeln, schreibt Epic Games. Auch die Unreal Engine von Epic Games ist betroffen. Die Spiel-Engine, die auch von mehreren Millionen anderer Entwickler genutzt wird, ist gemäss Epic durch diesen Streit mit Apple sogar existienziell bedroht.

 

Google hat Fortnite ebenfalls verbannt

Doch Epic Games hat sich nicht nur mit Apple angelegt. Auch Google löschte Fortnite aus dem Play Store - mit der selben Begründung wie Apple.

Im Gegensatz zu Apple kann man bei Android-Geräten aber Apps auch über alternative Stores herunterladen. Epic Games fordert, dass Apple ebenfalls alternative Stores für Apps anbietet. Zudem wirft Epic den beiden Tech-Konzernen vor, ihre Marktstellung zu missbrauchen.

Mit dieser Haltung steht Epic Games nicht alleine da: Unternehmen wie Spotify und die Tinder-Mutter Match Group unterstützen die Klage gegen Apple. Spotify reichte bereits im Juni eine Beschwerde gegen Apple bei der EU-Kommission ein. Und auch Microsoft hat Apple schon aufgrund seiner App-Store-Politik kritisiert.

 

Webcode
DPF8_186929