Zugeständnisse beim Verbraucherschutz

Update: Whatsapp will keine Daten mehr an Meta weitergeben

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von Kevin Fischer und Maximilian Schenner und Joël Orizet und Tanja Mettauer und mka, lha, cwa, msc

Whatsapp macht im Knatsch um die Nutzungsbedingungen Zugeständnisse. Nach Gesprächen mit dem EU-Verbraucherschutz und der Europäischen Kommission will Whatsapp Nutzerinnen und Nutzern mehr Möglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen einräumen und Daten nicht mehr an Meta oder Dritte weitergeben.

(Source: Pixabay / Webster2703 / CC0 Creative Commons)
(Source: Pixabay / Webster2703 / CC0 Creative Commons)

Update vom 7.3.2023: Nach Gesprächen mit den EU-Verbraucherschutzbehörden und der Europäischen Kommission (CPC-Netz) macht Whatsapp Zugeständnisse bei der Transparenz seiner Nutzungsbedingungen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Nutzerinnen und Nutzern soll es künftig einfacher möglich sein, Aktualisierungen abzulehnen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Ausserdem soll ihnen klar erläutert werden, wann eine solche Ablehnung dazu führe, dass die Chat-App nicht mehr genutzt werden könne. 

Weiter bestätigte Whatsapp gegenüber den Behörden und der EU-Kommission, dass personenbezogene Daten nicht zu Werbezwecken an Dritte oder an den Meta-Konzern weitergegeben werden. Dazu gehört auch Facebook.

Facebook und der Mutterkonzern Meta werden von Datenschutzbehörden seit Jahren genau beobachtet. Im Januar büsste die irische Datenschutzbehörde den Konzern mit 390 Millionen. Dies, weil die Meta-Dienste Facebook und Instagram ihren Usern personalisierte Werbung anzeigen. Trotz Zustimmung in den AGB verstossen die Dienste damit gegen die EU-DSGVO.

Update vom 31.05.2021: Whatsapp macht einen Rückzieher: Es gebe keine Pläne mehr, den Funktionsumfang für jene Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken, die die neuen Nutzungsbedingungen des Messengers ablehnen würden, sagte ein Whatsapp-Sprecher gegenüber "The Verge". Man habe dies nach Beratungen mit verschiedenen Behörden und Datenschutzexperten so beschlossen.

Der Messenger werde die Userinnen und User "weiterhin von Zeit zu Zeit daran erinnern und sie das Update akzeptieren lassen", sagte der Whatsapp-Sprecher weiter. In den FAQs zu den neuen Nutzungsbedingungen heisst es nun allerdings: "Es ist derzeit nicht geplant, diese Erinnerungen dauerhaft zu machen oder die Funktionalität der App einzuschränken." Und weiter: Aufgrund der Aktualisierung vom 15. Mai würden weder Accounts gelöscht, noch die Funktionalität des Messengers eingeschränkt.

Update vom 11. Mai 2021: Am 15. Mai will Whatsapp seine neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien implementieren. Nutzerinnen und Nutzer, welche diesen bis dahin noch nicht zugestimmt haben, sollen jedoch auch nach diesem Datum Zugriff auf den Messenger haben, wie "Golem" berichtet. Demnach sollen jene Konten am 15. Mai weder gelöscht werden noch ihre Funktion verlieren. Whatsapp werde die betroffenen Userinnen und User "in den kommenden Wochen weiterhin daran erinnern", gab ein Sprecher gegenüber "Golem" an.

Auf seiner Website erklärt der Messengerdienst, was nach der mehrwöchigen "Schonfrist" passieren soll. So sei die Chatliste dann nicht mehr verfügbar. Nutzende könnten nur noch eingehende Anrufe und Videocalls entgegennehmen, jedoch keine eigenen tätigen. Weiter könnten Nutzende nur noch auf Nachrichten antworten, wenn diese auf dem Sperrbildschirm angezeigt werden. Nach mehreren weiteren Wochen ist auch das nicht mehr möglich, Whatsapp sendet dann keine Nachrichten oder Anrufe mehr ans Telefon. Einen genauen Zeitraum für die "Schonfrist" oder das Ultimatum danach gibt das Unternehmen nicht bekannt.

Update vom 20. April 2021: Datenschützer klagt gegen neue Whatsapp-Bestimmungen

Wenige Wochen vor Einführung der neuen Nutzungsbedingungen auf Whatsapp leitet ein Datenschützer rechtliche Schritte ein. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Verfahren gegen den Mutterkonzern Facebook eingeleitet, wie "Der Spiegel" berichtet. Ziel der Klage sei es, dass der Konzern keine Daten von Whatsapp erheben und auswerten dürfe.

Whatsapp hat in Deutschland über 60 Millionen Nutzerinnen und Nutzer - das dürfe nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führen, wie Caspar zitiert wird. Auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde gegen Facebook in Irland ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet. Der Konzern kündigte indes an, die verschickten Unterlagen des Datenschützers zu prüfen und darauf zu reagieren. Eine Entscheidung soll noch vor der geplanten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen am 15. Mai 2021 getroffen werden. Facebook soll im Rahmen einer Anhörung Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.

Update vom 19. Februar 2021: Whatsapp will mit In-App-Banner über Updates informieren

Whatsapp hält an seinen Plänen für die Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie fest. Allerdings will das Unternehmen die Kommunikation bezüglich solchen Aktualisierungen verbessern, wie einem Blog-Post zu entnehmen ist. Damit will Whatsapp bereits bei den aktuellen geplanten Updates beginnen. Warum Whatsapp aktuell auch noch im Datenchaos versinkt, lesen Sie hier.

In den kommenden Wochen will Whatsapp in seiner Applikation ein Banner anzeigen, das weitere Details zu den Neuerungen enthält. Auf diese Weise sollen sich Benutzerinnen und Benutzer in ihrem eigenen Tempo informieren können, wie das Unternehmen schreibt.

Ausserdem hat Whatsapp zusätzliche Informationen veröffentlicht, um auf die Bedenken seiner User einzugehen. Darin weist die Firma darauf hin, was sich mit den Aktualisierungen konkret ändere und was nicht.

Update vom 18.01.2021: Whatsapp verschiebt die Änderungen seiner Nutzungsbestimmungen und Datenschutzrichtlinien nach hinten. Neu haben Nutzerinnen und Nutzer bis am 15. Mai Zeit, den Änderungen zuzustimmen. Zurzeit seien eine Menge Fehlinformationen im Umlauf, schreibt Whatsapp in seinem Blog. Bis Mitte Mai wolle das Unternehmen besser über die Sicherheit und den Datenschutz bei Whatsapp aufklären.

Die Änderung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien sollen es den Userinnen und Usern gemäss Blogpost lediglich ermöglichen, Nachrichten an Unternehmen zu senden. Whatsapp geht davon aus, dass Nutzerinnen und Nutzer künftig vermehrt über den Messenger-Dienst bei Unternehmen einkaufen. Die Neuerungen der Bedingungen sollen entsprechend diesen Prognosen die Transparenz dazu erhöhen, wie Whatsapp-Daten erfasst und verwendet.

Der Messenger-Dienst betont im Blogpost, dass diese Aktualisierungen Whatsapp keine zusätzlichen Berechtigungen geben, Daten mit Facebook zu teilen. Ausserdem könnten weder Whatsapp noch Facebook die privaten Nachrichten der Userinnen und User lesen, weil diese End-to-End-verschlüsselt seien. Aus dem gleichen Grund würden keine Protokolle dazu aufbewahrt, wer mit wem Nachrichten austauscht oder wer wen anruft. Zudem könne Whatsapp geteilte Standorte nicht einsehen und teile die Kontakte von Userinnen und Usern nicht mit Facebook.

Originalmeldung vom 11.01.2021: Whatsapp vertreibt User mit neuen Datenschutzrichtlinien

Der Schweizer Messenger-Dienst Threema erfreut sich seit letztem Freitag grosser Beliebtheit. Bei den Bezahl-Apps hat der Dienst übers Wochenende die Spitze der Charts gestürmt, wie Threema mitteilt. Das gelang in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich. Noch grössere Erfolge feiert gemäss verschiedenen Medienberichten die Gratis-Alternative Signal.

Gemäss Threema hängt sein kürzlicher Erfolg mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen von Whatsapp zusammen. Wie verschiedene Medien berichten, müssen Whatsapp-User bis am 8. Februar neuen Nutzungsbestimmungen zustimmen, wenn sie den Dienst weiter nutzen wollen. In der Folge könne die App künftig eine Vielzahl von persönlichen Daten mit anderen Facebook-Unternehmen teilen. Auf die Ankündigung folgten zahlreiche Empfehlungen von prominenter Seite wie etwa von Elon Musk, auf Alternativen wie Signal umzusteigen.

Erfolg von Threema und Signal überraschen kaum

Dass die Messenger-Alternativen Threema und Signal von diesen Umständen profitieren können, ist wenig erstaunlich. So kamen etwa Forschenden der Fachhochschule Münster in einem Security Audit Report zum Schluss, dass Threema den Datenschutz seiner Userinnen und User sehr ernst nimmt.

Die App Signal ist eine spannende Empfehlung, weil auch der Whatsapp-Gründer Brian Acton den Dienst mitgegründet hat, nachdem er Facebook den Rücken kehrte. Acton machte nie einen Hehl daraus, dass er Datenkraken verabscheut, und Edward Snowden empfiehlt Signal schon länger, wie Sie hier nachlesen können.

Die Änderungen der Nutzungsbedingungen bei Whatsapp betreffen rund zwei Milliarden Userinnen und User. Doch bedeuten die Neuerungen ausserhalb Europas etwas anderes als innerhalb, wie etwa "Der Standard" schreibt.

EU-DSGVO schützt die Daten der Userinnen und User einigermassen

Ausserhalb von Europa müssen Nutzerinnen und Nutzer der Datenweitergabe an sämtliche Facebook-Unternehmen zustimmen, um den Messenger weiter nutzen zu können. Durch die Aktualisierung dürfen sämtliche erhobene Daten auch für Werbezwecke verwendet werden, wie "Der Standard" schreibt.

Innerhalb der europäischen Region hingegen dürfen Nutzerdaten weiterhin nicht für Werbezwecke an Facebook-Unternehmen weitergegeben werden. Mit der Aktualisierung der Nutzungsbedingungen habe man nur zusätzliche Informationen zur Datenverarbeitung ergänzt, wie es im Artikel unter Berufung auf einen Tweet von Niamh Sweeney heisst.

Den Sonderstatus geniesst Europa vor allem dank der EU-DSGVO. Die Verordnung hält fest, dass persönliche Nutzerdaten nicht ohne Opt-Out-Möglichkeit weitergegeben werden dürfen. Trotzdem weisen bestimmte Passagen in der aktuellen Fassung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für Europa auf einen Datenaustausch zwischen Whatsapp und anderen Facebook-Unternehmen hin, wie "Der Standard" festhält.

Widersprüchliche Datenschutzrichtlinien

In der aktuellen Fassung heisst es, dass zwischen Whatsapp und anderen Facebook-Unternehmen Daten getauscht würden, um die Sicherheit und Integrität von Produkten zu fördern. Beispiele seien etwa Massnahmen gegen Spam, Drohungen, Missbrauch und Rechtsverletzung.

Weiter finde ein Datenaustausch statt, "um unsere Dienste zu betreiben, anzubieten, zu verbessern, zu verstehen, zu individualisieren, zu unterstützen und zu vermarkten." Ausserdem heisst es in einem anderen Abschnitt: "Keine der Informationen, die Whatsapp auf dieser Grundlage weitergibt, dürfen für die eigenen Zwecke der Facebook-Unternehmen verwendet werden." "Der Standard" schreibt dazu, dass aber offen gelassen werde, welche Zwecke darunter fallen und inwiefern sich diese Zwecke von denen unterscheiden, für die Facebook die Daten nutzen will.

Laut "Heise" ist weiter problematisch, dass gemäss diesen und anderen Passagen Daten von Whatsapp-Nutzern innerhalb der Facebook-Unternehmen unbeschränkt weitergegeben werden können - auch wenn die Userinnen und User Facebook selbst gar nicht nutzen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagt gegenüber "Heise" dazu: "Die Informationen, die der Nutzer über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch innerhalb des Konzerns erhält, sind überaus unbestimmt und intransparent. Das Ziel von Facebook, die Daten der Nutzer unternehmensübergreifend zu verwenden, kann weder durch ein Konzernprivileg, das die DSGVO nicht kennt, noch durch eine Einwilligung der Nutzer gerechtfertigt werden. Jedenfalls dann nicht, wenn die Nutzer keine andere Wahl haben, als den Datenschutzrichtlinien zuzustimmen oder eine Löschung des Kontos in Kauf zu nehmen. Wir werden uns bezüglich dieser Fragestellung abermals mit der Aufsichtsbehörde in Irland in Verbindung setzen."

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