Leistungsschutzrecht

Frankreich verhängt 500 Millionen Euro Strafe für Google

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von Colin Wallace und msc

Die französische Kartellbehörde straft Google mit einer saftigen Busse ab. Der Konzern habe Verlage nicht für Inhalte vergütet, die in der Suchmaschine auftauchten. Es drohen weitere 900'000 Euro Strafe - pro Tag.

(Source: succo / Pixabay.com)
(Source: succo / Pixabay.com)

Google und Frankreich stehen im Zwist. Nun soll der US-Gigant eine Busse in der Höhe von 500 Millionen Euro zahlen - aufgrund eines Urheberrechtsstreits mit der Presse. Die Kartellbehörde hatte den Konzern aufgefordert, binnen drei Monaten ernsthafte Verhandlungen mit allen Verlagen über Vergütungen für deren Inhalte aufzunehmen, die das verlangten, schreibt das "Handelsblatt".

Einstweilige Anordnungen der französischen Regierung verlangten, dass Google sich mit Verlagen und Presseagenturen an einen Tisch setzt. Dabei geht es um eine Vergütung für das Anzeigen urheberrechtlich geschützter Medieninhalte auf Googles Plattformen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, gehe es dabei um Nachrichten, Fotos und Videos von Medien, die bei Google oder Youtube angezeigt werden. Während Google mit den Inhalten Geld durch Werbung verdiene, gingen die Urheber leer aus.

Weitere Strafen drohen

Google zeige sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters enttäuscht. Der Konzern habe bereits Abkommen mit mehreren französischen Verlagen geschlossen, darunter "Le Monde" und "Le Figaro". Im April dieses Jahres habe Google zudem ein Rahmenabkommen mit dem Presseverband Apig unterzeichnet, der die französische Überregional- und Regionalpresse vertritt.

Die Kartellbehörde habe ein Ultimatum an die Busse geknüpft. Der Konzern müsse nun binnen 2 Monaten konkrete Vorschläge bringen, wie er Verlage und Agenturen für ihre Inhalte vergüten möchte. Ansonsten drohten weitere 900'000 Euro Strafe - pro Tag.

Mit einer neuen Digitalabgabe will die EU-Kommission Konzerne wie Google, Facebook & Co. auch in jenen Ländern besteuern, in denen sie Umsätze generieren. Nun legte die EU diese Pläne auf Eis - wohl auch, weil aus den USA starker Gegenwind gekommen war, wie Sie hier lesen.

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