Chinas neues Datenschutzgesetz gilt für alle, nur nicht für den Staat

Wer an das Thema Datenschutz denkt, assoziiert dieses wohl nicht unbedingt mit der Politik in der Volksrepublik China. Umso überraschender kommt ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das der Nationale Volkskongress im Reich der Mitte nun beschlossen hat. Die regierende Kommunistische Partei (CCP) hat eine entsprechende Initiative der Zentralregierung in Peking verabschiedet, wie "Heise" schreibt. Damit will die Regierung in Peking verstärkt gegen Datenmissbrauch vorgehen. Das Gesetz, das am 1. November 2021 in Kraft treten soll, richtet sich in erster Linie an grosse Firmen aus dem Tech-Sektor. Es ist das erste derartige Gesetz in der Volksrepublik.

"Nicht übermässig" viele Informationen

Einer Mitteilung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge definiert das neue Gesetz, wie Unternehmen künftig mit personenbezogenen Daten umgehen sollen. So sollen Internetplattformen oder Apps etwa darüber informieren, wenn sie für das Schalten personalisierter Werbung Nutzungsdaten tracken sowie das Einverständnis ihrer Nutzerinnen und Nutzer einholen. Allgemein sollen Unternehmen Auskunft über die "Grundsätze, Zwecke und Methoden, deren Erhebung und Verwendung" der erhobenen Daten geben, wie "Heise" ausführt. Sie dürften dabei "nicht übermässig" viele Informationen sammeln - eine genaue Definition dieser Formulierung gibt es jedoch nicht.

Google will übrigens bis 2023 Drittanbieter-Cookies für das Tracking von Nutzungsdaten aus seinem Chrome-Browser verbannen. Mehr erfahren Sie hier.

Zweierlei Daten

In Bezug auf die gesammelten Informationen unterscheidet die Regierung zwischen allgemeinen und "sensiblen" persönlichen Daten. Die neue Verordnung gelte für die zweite Gruppe, also dann, wenn "sensible personenbezogene Daten wie biometrische Daten, medizinische und gesundheitliche Daten, Finanzkonten und Aufenthaltsorte verarbeitet werden", schreibt die Regierungsbehörde.

Anwendungen, die gegen das Gesetz verstossen - etwa, weil sie ohne Einwilligung Daten sammeln - könnten laut Xinhua in Zukunft vorübergehend oder gar endgültig abgeschaltet werden. Die Regelung könnte dazu dienen, die Macht des chinesischen Technologiesektors einzudämmen, schreibt "Heise". Auch eine Klausel zur Videoüberwachung sei im Gesetz enthalten. So dürften Überwachungskameras im öffentlichen Raum nur noch zu Sicherheitszwecken aufgestellt werden und müssten deutlich gekennzeichnet sein.

Quod licet Iovi ...

Tools, die mittels Big-Data-Analysen das Einkommensniveau und damit das Konsumverhalten ihrer Nutzer auswerten, seien künftig gänzlich verboten. Damit wolle die Regierung in Peking, aktuell unter anderem durch die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung in der Kritik, ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Staatliche Behörden sind vom neuen Gesetz laut "Heise" weitgehend ausgenommen. Der Staat selbst arbeitet derzeit an einem Sozialkreditsystem und sammelt dafür in grossem Stile Daten seiner Bürgerinnen und Bürger, etwa mittels biometrischer Echtzeit-Identifikationssysteme. Ein solches System könnte es der Partei ermöglichen, Personen anhand einer Punktebewertung persönliche Freiheiten zu unterschlagen.

In der europäischen Union ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz zugunsten derartiger Systeme untersagt. Dies ist eine von 20 KI-Anwendungen, welche die EU im April 2021 verboten hat - mehr dazu erfahren Sie hier