Huawei darf Chips kaufen - zumindest für die Autoherstellung

Eigentlich befindet sich Huawei aufgrund von Spionage-Vorwürfen auf einer "schwarzen Liste", was den Kauf von Chips angeht. Die USA öffnen dem chinesischen Tech-Konzern nun wieder den Zugang zum internationalen Halbleitermarkt - zumindest teilweise, wie "Reuters" berichtet. Konkret geht es dabei um jene Chips, die Huawei für die Produktion in der hauseigenen Automobil-Sparte verwendet. Halbleiter, die für die Herstellung von Autos zum Einsatz kommen, seien technologisch weniger anspruchsvoll, schreibt Reuters. Daher liege auch die Messlatte für deren Zulassung niedriger. Durch diese Art von Chips bestehe "kein grosses (nationales) Sicherheitsrisiko", wird ein ehemaliges Mitglied des US-Handelsministeriums zitiert.

Kritik vom Senat - Sanktionen bleiben aufrecht

US-Präsident Joe Biden erntet für die Entscheidung Kritik. "Ein weiteres Beispiel für das Versagen von Präsident Biden, Amerikas wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu schützen", schimpft etwa der republikanische Senator Marco Rubio. Er spricht weiter von "digitalem Autoritatrismus", den Huawei aus China exportiere. Es sei inakzeptabel von Bidens Regierung, den Druck auf "chinesische Spionage-Firmen" wie Huawei zu lockern, zitiert Reuters auch Rubios Kollegen Tom Cotton.

Generell sollen die Sanktionen gegen den Hersteller aber aufrecht bleiben. Ein Sprecher des Handelsministeriums habe gegenüber Reuters versichert, die Regierung werde Huawei weiterhin "den Zugang zu Rohstoffen, Software oder Technologie für Aktivitäten, die der nationalen Sicherheit und den aussenpolitischen Interessen der USA schaden könnten", beschränken.

Zur Erinnerung: Huawei befindet sich seit 2019 auf der "schwarzen Liste" der Vereinigten Staaten. 2020 verschärfte der damalige US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Tech-Konzern und untersagte diesem damit den Zugang zu Chips aus internationaler Produktion. Trumps Administration hatte Huawei Spionage sowie nahe Beziehungen zur chinesischen Regierung vorgeworfen.

Die Regierung in Peking sorgt derzeit mit einem geplanten Datenschutzgesetz für Aufsehen. Es wäre das erste derartige Gesetz im Reich der Mitte. Kritiker befürchten, dass der Staat selbst vom neuen Gesetz ausgenommen sein könnte, wie Sie hier lesen können.