Bundesrat soll prüfen, ob Huawei ein Risiko ist

Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die geopolitischen Risiken beim Ausbau digitaler Infrastrukturen wie 5G zu untersuchen. Die grosse Parlamentskammer überwies dazu ein entsprechendes Postulat von Jon Pult (SP, Graubünden). Der Bundesrat soll klären, welche Risiken von Anbietern wie Huawei ausgehen, die ihren Hauptsitz in Ländern haben, welche weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind. Letztlich soll der Bundesrat klären, wie sichergestellt werden kann, dass die Schweizer Technologie-Infrastruktur nicht durch den geoökonomischen Wettbewerb zwischen den USA und China beeinträchtigt wird.

Wie der Nationalrat in seinem Postulat hervorhebt, könnten künftige Störungen der digitalen Netze in der Schweiz nicht nur die Mobiltelefonie oder den mobilen Internetzugang beeinträchtigen. Diese könnten auch autonome Verkehrssysteme, intelligente Energienetze oder industrielle und medizinische Abläufe tangieren. Entsprechend sei dem Nationalrat wichtig zu klären, wie die Schweiz entsprechende Risiken minimieren könnte. Er will gemäss Postulat Abhängigkeiten von Unternehmen aus Staaten verhindern, die:

• nicht marktwirtschaftlich oder rechtsstaatlich organisiert sind

• wirtschaftliche Abhängigkeiten zur Durchsetzung geopolitischer Interessen nutzen

Gemäss Mitteilung des Parlaments ist sich der Bundesrat der Risiken um die digitalen Infrastrukturen der Schweiz bewusst. Es laufen demnach Arbeiten in diese Richtung. Die Regierung beantragt die Annahme des Postulats.

Übrigens: Der Bundesrat hat den Grundlagen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) abgesegnet. Die Organisation DVS soll im Januar 2022 starten. Der Bundesrat stellt zusätzliche 15 Millionen Franken bereit. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.