Cyberangriffe destabilisieren die Sicherheitslage in der Schweiz

(Source: Vladyslav Tykhonov / stock.adobe.com)

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Die Sicherheitslage in der Schweiz und Europa hat sich in den vergangenen zwölf Monaten deutlich verschlechtert. Davon sind sowohl die innere als auch die äussere Sicherheit der Schweiz betroffen, wie der Bundesrat mitteilt. Gemäss dem jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage sind Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen eine Gefahr für die innere und die Kriege in der Ukraine sowie im Nahen Osten eine Gefahr für die äussere Sicherheit.

Aus diesem Grund will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung solle dazu dienen, heisst es in der im März eröffneten Vernehmlassung. Die Erhöhung soll die Armee und die sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämter zusätzlich finanziell unterstützen, "um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen - namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz". Unter hybriden Mitteln versteht der Bundesrat unter anderem Sabotage, Beeinflussungsaktivitäten, Propaganda und Desinformation.

Der Bundesrat hebt in der Mitteilung folgende Faktoren hervor, welche die Entwicklung der inneren Sicherheit der Schweiz besonders prägen:

• Kritische Infrastrukturen: Physische und Cyberangriffe bedrohen zurzeit kritische Infrastrukturen, wie der Bundesrat schreibt. Demnach könnte die Schweiz bei hybriden Konfliktführungen ins Visier geraten.
• Gewalttätiger Extremismus: Laut Bundesrat betrifft die Radikalisierung über soziale Medien zunehmend junge Erwachsene und Jugendliche. Die gewalttätige linksextremistische Szene sieht die Sabotage von kritischen Infrastrukturen als erprobtes Mittel. Im Rechtsextremismus hingegen entwickeln sich Einzelpersonen zu einer grösseren Bedrohung als organisierte Gruppierungen.
• Terrorbedrohung: Weiterhin stellt die dschihadistische Bewegung eine terroristische Gefahr dar. Besonders die Online-Radikalisierung von Jugendlichen bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Die Flucht von Anhängern des "Islamischen Staats" aus Lagern in Syrien erhöhe dabei weiter das Risiko.
• Spionagebedrohung: Staatliche Institutionen, internationale Organisationen, Firmen und Hochschulen seien vermehrt Aufklärungsziele ausländischer Nachrichtendienste. Die Spionagebedrohung in der Schweiz sei deshalb sehr hoch.  
• Proliferation: Um Sanktionen zu umgehen und sich dafür mit Schweizer Gütern und Technologien zu versorgen, soll Russland komplexe Strategien entwickelt haben. Gleichzeitig wecken die Innovationskapazitäten der Schweiz im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien das Interesse anderer Staaten. 

Äussere Sicherheit

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt durch den Einsatz hybrider Mittel eine wachsende Bedrohung für europäische Staaten dar. Dabei sei die Schweiz besonders durch Cyberangriffe, verbotenen Nachrichtendienst, Proliferationsbestrebungen sowie Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation direkt betroffen, heisst es in der Mitteilung weiter. Da die amerikanische Beteiligung für die Sicherheit und Verteidigung Europas ungewiss ist, steigt das Risiko der Verwundbarkeit, auch in der Schweiz. Deshalb würden europäische Länder zur Reduzierung ihrer militärischen Abhängigkeiten aufrüsten.

Der Krieg im Iran bringt laut Bundesrat derweil ein erhebliches Destabilisierungspotenzial und Konsequenzen, unter anderem für den Wettbewerb der Grossmächte und die Energiesicherheit.

Übrigens: Der Bundesrat will mit der Revision des Informationssicherheitsgesetzes einige Lücken schliessen. Dabei sollen Regelungen präzisiert und neue Anforderungen aufgenommen werden. Lesen Sie hier mehr dazu.