Ständerat will ein Impulsprogramm für digitale Souveränität

(Source: Hansjörg Keller / Unsplash.com)

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Der Ständerat hat die Motion "Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz" angenommen. Diese hat zum Ziel, Pilotprojekte im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen, Open-Source-Technologien, Cybersecurity und künstlicher Intelligenz zu fördern und möglichst schnell umzusetzen, wie es im Vorstoss heisst. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung und verweist auf bereits bestehende Strategien und Förderinstrumente.

In der Vergangenheit hätten Impulsprogramme mit zeitlich begrenzten, gezielten Anschubfinanzierungen eine starke Initialwirkung entfaltet, schreibt Motionärin  Heidi Z’graggen in der Begründung ihres Vorstosses. "Es handelt sich nicht um einen Ausbau des Staates - es werden keine Dauersubventionen verlangt, sondern ein zeitlich begrenztes Impulsprogramm", argumentierte die Mitte-Ständerätin während der Debatte in der kleinen Kammer. "Investitionen in offene, souveräne Technologien stärken unsere Innovationskraft, reduzieren Abhängigkeiten, schaffen Wertschöpfung in der Schweiz und können langfristig Kosten senken."

Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dessen Departement für das Anliegen zuständig ist, versicherte dem Ständerat, dass sich der Bundesrat bereits auf strategischer und operativer Ebene mit dem Thema digitale Souveränität befasse. Weitere Massnahmen seien aktuell nicht sinnvoll.

Dennoch nahmen 30 Mitglieder der kleinen Kammer die Motion an, während sieben dagegen stimmten und eine Person sich enthielt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Der Nationalrat hiess übrigens kürzlich eine Motion gut, die eine Hotline für Opfer von Cyberangriffen fordert. Lesen Sie hier mehr dazu.