Nationalrat kürzt IT-Budget

Der Nationalrat hat über das Budget abgestimmt. Die rechtsbürgerliche Mehrheit bestehend aus FDP, BDP und SVP dominierte die Debatte, wie auf der Website des Parlaments zu lesen ist. Sie setzten 127 Millionen Franken Kürzungen durch. Das übersteigt die Vorschläge des Bundesrats deutlich.

Informatikbudget gesenkt
Der Nationalrat will die Gelder für die Informations- und Kommunikationstechnik um 17 Millionen Franken kürzen. Finanzminister Maurer gab laut NZZ zu, dass es möglich sei, gewisse Projekte günstiger abzuwickeln. Der Bund müsse jedoch aufpassen, nicht am falschen Ort zu sparen.

Weniger Geld für externe Berater
Der Nationalrat kürzte auch das Budget für externe Berater. Es sollen nun nur noch 693 Millionen statt 753 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Bundesrat Ueli Maurer warnte vor diesem Entscheid. Es könnte den Ratsbetrieb beeinträchtigen. Der Nationalrat nahm den Vorschlag trotzdem mit 106 zu 83 Stimmen an, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Universitäten und Fachhochschulen erhalten mehr
Mehr Geld erhielten auch Universitäten, Fachhochschulen und die ETH. Dafür muss der Bund beim Personal 50 Millionen einsparen.

Nur wenige SVP-Anträge scheiterten wegen fehlender Zustimmung der FDP. Beispielweise bei der Entwicklungshilfe. Die Debatte geht am Donnerstagmorgen weiter.