Ständerat lehnt Netzneutralität ab
Müssen beim Transport durch das Internet alle Daten gleich behandelt werden? Nein, entschied der Ständerat gestern bei einer Abstimmung zur Netzneutralität.
Der Ständerat hat einen Vorstoss von Nationalrat Balthasar Glättli zur Netzneutralität mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Damit spricht er sich gegen ein Gesetz aus, das eine Gleichbehandlung aller Daten beim Transport durch das Internet fordert.
Mit seinem Entscheid ist der Ständerat der vorberatenden Kommission gefolgt. Diese hielt fest, dass die Netzneutralität in der Schweiz nicht verletzt werde. "Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf", zitiert parlament.ch den CVP-Ständerat René Imoberdorf. Die Massnahmen, die der Bundesrat bei der Revision des Fernmeldegesetzes vorgesehen habe, reichten aus.
Die Diskussion über die Netzneutralität sei zwar wichtig, aber auch schwierig, sagte Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Der Bundesrat setze nun erstmal auf den Verhaltenskodex, den die Telekommunikationsbranche Ende 2014 ausgearbeitet habe, heisst es auf parlament.ch weiter. Der Kodex sieht vor, dass Dienste im Internet nicht gesperrt werden sollen. Eine unterschiedliche Behandlung der Daten soll aber möglich sein.
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