Ständerat lehnt Netzneutralität ab
Müssen beim Transport durch das Internet alle Daten gleich behandelt werden? Nein, entschied der Ständerat gestern bei einer Abstimmung zur Netzneutralität.
Der Ständerat hat einen Vorstoss von Nationalrat Balthasar Glättli zur Netzneutralität mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Damit spricht er sich gegen ein Gesetz aus, das eine Gleichbehandlung aller Daten beim Transport durch das Internet fordert.
Mit seinem Entscheid ist der Ständerat der vorberatenden Kommission gefolgt. Diese hielt fest, dass die Netzneutralität in der Schweiz nicht verletzt werde. "Es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf", zitiert parlament.ch den CVP-Ständerat René Imoberdorf. Die Massnahmen, die der Bundesrat bei der Revision des Fernmeldegesetzes vorgesehen habe, reichten aus.
Die Diskussion über die Netzneutralität sei zwar wichtig, aber auch schwierig, sagte Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Der Bundesrat setze nun erstmal auf den Verhaltenskodex, den die Telekommunikationsbranche Ende 2014 ausgearbeitet habe, heisst es auf parlament.ch weiter. Der Kodex sieht vor, dass Dienste im Internet nicht gesperrt werden sollen. Eine unterschiedliche Behandlung der Daten soll aber möglich sein.
Kanton Luzern stimmt wohl im November über E-Gov-Gesetz ab
Update: Meta-Mitarbeitende in den USA protestieren gegen Tracking-Software
Isolutions ernennt neuen Leiter für Financial Services
Microsoft findet und behebt Schwachstellen mit neuer KI-Plattform
9 von 10 Schweizer Unternehmen von Identitätsdiebstahl betroffen
HPE ernennt Ingram Micro und TD Synnex zu globalen Vertriebspartnern
Revendo steigt ins Mobilfunkgeschäft ein
Neues KI-Programm übersetzt in fünf rätoromanische Idiome
Ob und wann sich gemäss Cloudera eine lokale KI-Infrastruktur lohnt
