Arbeitsgruppe für Urheberrecht im Gegenwind

Die "Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten" ("Agur 12"), die sich im Auftrag des Bundesrates mit dem Urheberrecht befasst, hat nach rund einem Jahr einen Schlussbericht fertiggestellt, wie die NZZ am Sonntag (NZZaS) berichtet.

Zwar wurde der Bericht noch nicht veröffentlicht, dennoch sind Informationen daraus an die Öffentlichkeit gelangt. So sollen laut der NZZaS, die sich auf Eingeweihte bezieht, Internetanbieter künftig Warnhinweise einblenden, sobald ihre Kunden auf Websites zugreifen, um Musik oder Filme kostenlos herunterzuladen. Offensichtlich illegale Sites sollen demnach gar ganz gesperrt werden. Doch damit nicht genug: Falls diese Inhalte in der Schweiz gespeichert sind, sollen die Anbieter zudem verpflichtet werden, die Dateien zu löschen.

Harsche Kritik

Diese Vorschläge werden harsch kritisiert, beispielsweise von Mitgliedern der Digitalen Allmend, deren Ziel es ist, den öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern und deren Weiterentwicklung zu sichern. Eines der Mitglieder, der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger, schreibt auf seiner Website, dass die Internet-Provider in der Schweiz ausdrücklich davor warnen würden, "bei mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen als 'Internetpolize' mit einem 'totalitären Ansatz' agieren zu müssen". Sie seien bei "Agur 12" nicht als Mitglieder beteiligt gewesen, seien aber angehört worden. Einige Twitter-Nutzer sprechen zudem von Zensur.

Am Donnerstag, 28. November 2013 will die "Agur 12" über ihren Schlussbericht abstimmen.