Vorlage geht zurück an Kommission

Online-Widerrufsrecht scheitert am Ständerat

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von Coen Kaat

Der Ständerat hat sich ebenfalls gegen das allgemeine Widerrufsrecht im Online-Handel entschieden. Der Rat weist die Vorlage zurück an die Kommission.

Ständeratssaal nach der Sanierung 2011 (Quelle: Parlament.ch)
Ständeratssaal nach der Sanierung 2011 (Quelle: Parlament.ch)
Das allgemeine Widerrufsrecht für Internet- und Telefonkäufe ist vorerst vom Tisch. Nach der Ablehnung des Nationalrats hat nun auch der Ständerat mit eingelenkt. Die Vorlage geht somit zurück an die Kommission, da nun Anpassungen an der gesamten Vorlage erforderlich seien.

Die Vorlage sah eine Erweiterung des Widerrufsrechts auf 14 Tage bei Waren, die online oder per Telefon erworben wurden. Die Debatte geht zurück auf eine Initiative von Pierre Bonhôte aus dem Jahr 2006. 
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