Grüter und Swico fordern neue Messmethode für gerechte Löhne

Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen hat 73 Artikel. Artikel 6 regelt die Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen, die Anbieter einhalten müssen, wenn sie mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen wollen.

Zu diesen Bestimmungen zählt etwa die Gleichbehandlung von Frau und Mann. Die Anbieter müssen gewährleisten, dass Frau und Mann die gleichen Löhne erhalten. Nur wenn ein Anbieter das nachweisen kann, qualifiziert er sich für Ausschreibungen. Gemäss der Verordnung ist die öffentliche Hand befugt, die Arbeitsbedingungen beim Anbieter zu kontrollieren.

Die Kontrolle kann der jeweilige Auftraggeber der öffentlichen Hand selbst durchführen oder durch das Eidgenössische, den kantonalen oder den kommunalen Gleichstellungsbüros übertragen.

Grüter und Swico unzufrieden

SVP-Nationalrat und Green-Verwaltungsratspräsident Franz Grüter und der ICT-Anbieterverband Swico sind mit der Methode, dieser Kontrolle, nicht zufrieden. Gemeinsam mit elf weiteren Nationalräten reichte Grüter deshalb am 15. September 2016 eine Motion ein.

Im Beschaffungswesen sei für die Messung der Lohngleichheit nur eine Methodik akzeptiert, heisst es im Motionstext. Sie meinen das Selbsttest-Tool Logib.

Nachweis leicht zu umgehen

Dieses stehe auf einer wackligen Grundlage und bewirkte kontraproduktive Effekte. Nach der Logik des Tools müsse ein stellenloser Architekt, der als Taxifahrer arbeite, einen Architektenlohn erhalten, heisst es im Motionstext. Das Modell könne von Anbietern ohnehin einfach umgangen werden, indem sie gar keine oder nur sehr wenige Frauen anstellen würden.

Insgesamt acht Punkte sind im Text gelistet, die den Nationalräten ein Dorn im Auge sind. Sie beauftragten mit der Motion deshalb den Bund, Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen zu ergänzen:

"Das Kontrollorgan hat bei der Beurteilung unternehmensspezifische Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Einem Bericht des Kontrollorganes gleichgestellt ist ein von einer unabhängigen Stelle nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien verfasstes Gutachten, welches die Einhaltung der Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Mann und Frau attestiert."

Neben Grüter unterschrieben folgende Nationalräte:

• Marcel Dobler (FDP, Gründungsmitglied von Digitec)
• Urs Gasche (BDP)
• Alfred Heer (SVP)
• Verena Herzog (SVP)
• Erich Hess (SVP)
• Gregor Rutz (SVP)
• Pirmin Schwander (SVP)
• Sandra Sollberger (SVP)
• Mauro Tuena (SVP)
• Albert Vitali (FDP)
• Thomas Weibel (GLP)

Wenn das Parlament die Motion annimmt, ist sie für die Regierung verbindlich. Das Parlament kann eine Motion aber in ein Postulat umwandeln, sofern der sogenannte Motionär - in dem Fall Grüter - einverstanden ist. Ein Postulat verlangt nur die Prüfung oder das Erstellen eines Berichts.

Die Umwandlung in ein Postulat kann eine Motion retten, wenn absehbar ist, dass die Motion keine politische Mehrheit im Parlament erreicht.