Ständerat will Provider für Netzsperren nicht entschädigen
Soll der Bund Fernmeldeanbieter, die Netzsperren umsetzen müssen, entschädigen? Nein, sagt der Ständerat. Nun geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.
Der Ständerat hat über das Geldspielgesetz debattiert. Er ist mit dem Nationalrat nicht einverstanden. Dieser wollte zum Beispiel Gewinne aus Lotterien und Sportwetten von den Steuern befreien. Der Ständerat hingegen will Beträge von über einer Million Franken weiterhin besteuern. Nur wer in einem Kasino Gewinn macht - etwa mit Black Jack, Poker oder Roulette - soll nichts versteuern. Nun geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.
Ein Knackpunkt ist auch die Frage, ob Fernmeldeanbieter für die Umsetzung von Netzsperren Geld erhalten sollen oder nicht. Die Sperren sind Teil des neuen Geldspielgesetzes. Die Provider müssen es Kunden verunmöglichen, auf ausländische Onlinespiele zuzugreifen. Der Nationalrat entschied im März, die Fernmeldeanbieter für den entstandenen Aufwand zu entschädigen. Auch in diesem Punkt hat der Ständerat nun anders entschieden. Das Protokoll zur Debatte findet sich auf parlament.ch.
Microsoft senkt Cloud-Preise für Schweizer Geschäftskunden
KI beflügelt 2025 die Neugründungen von Start-ups in der Schweiz
KI und Handelskonflikte verändern das digitale Konsumverhalten
Cyberangriffe auf die Schweiz sinken weiter
Microsoft sieht sich Milliardenklage wegen zu hohen Cloud-Lizenzen gegenüber
KI wirkt als Katalysator in der Cybersicherheit
Arctic Wolf sagt, wie viel KI die Cyberabwehr braucht
Bundesrat treibt KI-Strategie für Bundesverwaltung weiter voran
Wenn der Tag schon anders anfängt als gedacht
