Genfer Firma Proton überlegt, die Schweiz zu verlassen

Proton, das Genfer Unternehmen, das auf verschlüsselte E-Mails und sichere digitale Dienstleistungen spezialisiert ist, erwägt, seinen Sitz aus der Schweiz zu verlegen, falls die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) ohne Änderungen angenommen werden sollte. Dies berichtet die "Tribune de Genève" (Paywall). Die öffentliche Konsultation zu dieser Verordnung läuft noch bis zum 6. Mai.

Mit mehr als 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzern weltweit präsentiert sich Proton seit seiner Gründung im Jahr 2014 als ein Akteur, der sich für die Verteidigung der digitalen Privatsphäre einsetzt. CEO und Mitbegründer Andy Yen argumentiert, dass der aktuelle Entwurf der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) die Schweizer Gesetzgebung noch einschneidender machen würde als die der Europäischen Union. Unter diesen Bedingungen würde es "keinen Sinn mehr machen, in der Schweiz zu bleiben", sagte er der Genfer Tageszeitung

Echtzeitspeicherung von Nutzermetadaten

Die Reform würde insbesondere vorsehen, dass Proton wie Threema (die Schweizer App, die sich als sichere Alternative zu Whatsapp positioniert) verpflichtet wird, die Metadaten seiner Nutzer (IP-Adressen, E-Mail-Empfänger, Standort) in Echtzeit aufzuzeichnen und diese kontinuierlich an den Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) zu übermitteln, ohne dass eine vorherige richterliche Bestätigung erforderlich ist. Diese Verpflichtung würde für jeden Anbieter von Online-Diensten mit mehr als 5000 Nutzern gelten.

Gleichzeitig hat der Bundesrat kürzlich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Zusammenarbeit mit der EU beim Austausch von "elektronischen Beweismitteln" zu verstärken. Der Name Proton wird in der offiziellen Mitteilung explizit genannt. Laut Yen käme eine solche Reform einer "impliziten Erklärung gleich, dass das Land Dutzende von Digitalunternehmen, denen die ganze Welt ihr Vertrauen schenkte, nicht mehr haben will". 

Proton berichtet der "Tribune de Genève" weiter, dass er den Grossteil seiner Server bereits nach Deutschland und Norwegen verlegt habe. Andy Yen bestätigt ausserdem, dass Pläne für einen Umzug des Firmensitzes vorliegen, wobei Deutschland als Ziel in Betracht gezogen wird.

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