Politiker wollen weniger digitale Abhängigkeiten für kritische Staatsaufgaben

(Source: Roman / stock.adobe.com)

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Digitale Abhängigkeiten stellen nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Risiko dar. Für die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates werfen sie auch Fragen zur nationalen Sicherheit auf. Mit einer Motion möchte die Kommission nun dafür sorgen, dass die Schweiz im Bereich staatskritischer Aufgaben ihre digitalen Abhängigkeiten reduziert.

Konkret fordert sie den Bundesrat mit der Motion auf, "die Risiken technologischer, operativer und rechtlicher Abhängigkeiten, welche die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen könnten, systematisch in die Vergabekriterien aufzunehmen". Gelten soll dies "bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen, welche kritische digitale Infrastrukturen oder die Sicherheit und Kontinuität der zentralen Staatsaufgaben betreffen – einschliesslich der dafür genutzten KI-Dienste und -Modelle".

Probleme "von einem Tag auf den anderen"

Man strebe mit der Motion weder Protektionismus noch absolute technologische Souveränität an, schreiben die Parlamentarier in der Begründung. "Vielmehr soll sichergestellt werden, dass die kritischen Abhängigkeiten des Bundes bekannt sind, man sich der Risiken bewusst ist und Massnahmen ergriffen werden, um jederzeit die Kontinuität der zentralen Staatsaufgaben zu gewährleisten".

Eine kritische Abhängigkeit von einem Anbieter digitaler Leistungen könnte von einem Tag auf den anderen ein Problem werden, erklärt die Kommission weiter. Als Beispiel verweist sie auf den KI-Entwickler Anthropic. Auf Anordnung der US-amerikanischen Regierung blockierte das Unternehmen im Sommer 2026 den Zugang zu seinen fortschrittlichsten KI-Modellen.

In der Begründung zur Motion stellt die sicherheitspolitische Kommission klare Bedingungen an die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Namentlich müssen sie "gewährleisten, dass die kritischen Staatsaufgaben sichergestellt sind, und zwar im laufenden Betrieb, wenn der Zugang zum Anbieter unterbrochen ist, dieser einen einseitigen Entscheid trifft, rechtlicher Druck aus dem Ausland ausgeübt wird oder die Vertragsbedingungen sich wesentlich ändern. Auch sind Massnahmen vorzusehen, die nötig sind, um die Reversibilität – das heisst die Rückgabe der Daten in einem verarbeitbaren Format – sowie die Kontinuität der Aktivitäten zu gewährleisten und nachzuweisen."

Inwiefern eine Lösung die Erwartungen nicht vollständig erfülle, müsse anhand einer unabhängigen Evaluation nach Schweizer Recht festgestellt werden. Abhängigkeiten sollen ausdrücklich "als strategische Schwachstelle identifiziert und dokumentiert werden. Sie müssen Gegenstand von Risikominimierungsmassnahmen sein und regelmässig reevaluiert und vom Bundesrat genehmigt werden."

Die Nationalratskommission hat die Motion mit 16 zu 5 Stimmen und 2 Enthaltungen in den Nationalrat geschickt. Dieser dürfte sich im Verlauf der Wintersession 2026 damit befassen.

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