Bundesrat genehmigt Finanzierungsvereinbarung für DVS-Agenda
Der Bundesrat hat die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen für die Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz genehmigt. Der Bund soll zwei Drittel der Investition in Höhe von insgesamt 116 Millionen Franken übernehmen. Die Kantone entscheiden Ende Juni über die Unterzeichnung.
Bund und Kantone wollen 116 Millionen Franken in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung investieren. Dies im Rahmen der Agenda "Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz" für die Jahre 2024 bis 2027. Der Bundesrat hat die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Finanzierung des Projekts in seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 bestätigt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Die insgesamt 116 Millionen Franken sollen in den "Aufbau dringend erforderlicher Infrastrukturen und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung" fliessen. Dies im Rahmen der Zusammenarbeitsorganisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). Zwei Drittel davon sollen vom Bund stammen, den Rest sollen die Kantone aufbringen, so die Vereinbarung. Die Kantone werden im Rahmen der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 23. Juni 2023 über die Unterzeichnung entscheiden, wie es weiter heisst.
Übrigens: Im Rahmen einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes will der Bundesrat grosse Onlinedienste wie Google verpflichten, Medienunternehmen für die Nutzung kleiner Textschnipsel zu entschädigen. Dieses so genannte Leistungsschutzrecht erntet Kritik.
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