Epic-Debatte führt im Kanton Waadt zu Vorstoss für digitale Souveränität

Das Universitätsspital Lausanne (CHUV). (Source: Gzzz / ©CC0)

Das Universitätsspital Lausanne (CHUV). (Source: Gzzz / ©CC0)

Die Debatte um die Vergabe des neuen Klinikinformationssystems (KIS) für das Universitätsspital Lausanne (CHUV) und weitere Waadtländer Spitäler an Epic Systems Corporation zieht weitere politische Kreise. Nachdem das Epic-Projekt Ende August trotz Kritik eine erste Hürde im Grossen Rat genommen hatte, fordert nun eine parteiübergreifende Motion einen verbindlichen kantonalen Rahmen für die digitale Souveränität.

Die Motion mit der Referenz "26_MOT_60" nennt die Vergabe an Epic ausdrücklich als Auslöser der Debatte. Das US-amerikanische Unternehmen unterliegt unter anderem dem Cloud Act. Die Motionäre weiten die Diskussion deshalb auf die Abhängigkeit des Kantons von Anbietern aus, die extraterritorialen Rechtsvorschriften unterliegen.

Der Vorstoss sieht mehrere Massnahmen vor. Bei öffentlichen IT-Beschaffungen sollen unter anderem Vorgaben zum Speicherort der Daten und zum anwendbaren Recht berücksichtigt werden. Für strategisch wichtige IT-Verträge fordert die Motion zudem Klauseln, die einen Anbieterwechsel und die Übertragbarkeit von Daten und Diensten sicherstellen sollen. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern begrenzt werden.

Darüber hinaus sollen bei der Bewertung von Angeboten nach Möglichkeit Open-Source-Lösungen bevorzugt werden. Schliesslich fordert die Motion einen mit konkreten Zahlen hinterlegten Fahrplan für eine souveräne Cloud-Infrastruktur samt Zeitplan und Investitionsplan.

Auch die Berner Insel-Gruppe setzt auf das Epic-KIS. Dieses kostet die Gruppe 182,5 Millionen Franken und damit deutlich mehr, als sie bei der Vergabe des Projekts kommunizierte. Lesen Sie hier mehr darüber.