ICT-Switzerland fordert mehr Klarheit vom Bund

Der Bundesrat hat am Freitag, 28. Juni, die Revision des "Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register" geprüft. Teil der Revision ist auch die Anpassung des "Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs" (SchKG). Ein gemäss ICT-Switzerland dringend nötiger Schritt, da das Gesetzt momentan nur regelt, was im Konkursfall mit Sachen, nicht aber mit Daten geschieht. Während der Vernehmlassung diskutierte der Bund auch den 2017 von ICT-Switzerland-Präsident und FDP-Nationalrat Marcel Dobler eingereichten Vorstoss, in dem er die Schliessung dieser Gesetzeslücke fordert.

"ICT-Switzerland begrüsst, dass der Bundesrat das Problem erkannt hat und die Gesetzeslücke schliessen will", schreibt der Verband. Mit dem aktuellen Vorschlag könne das Problem allerdings nicht ausreichend gelöst werden. So regelt der Vorschlag gemäss ICT-Switzerland ausschliesslich, dass die Daten beim Konkurs eingesehen werden können. Fragen zur Herausgabe sowie zur anschliessenden Streichung aus der Konkursmasse – damit sie Dritten nicht mehr zur Verfügung stehen – bleiben bestehen.

Deshalb fordert der Verband in einer Stellungnahme die Anpassung und Präzisierung des vorgeschlagenen Artikels. "Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen."

Mitte April hat ICT-Switzerland eine Stellungnahme zu den aktuellen E-Government-Projekten der Schweiz veröffentlicht. Beim Verband ist man der Meinung, dass Projekte wie die elektronische Identität Vorrang haben gegenüber dem E-Voting. Lesen Sie hier mehr darüber.