Modernisierung des Datenschutzgesetzes unter Zeitdruck

Ständerat stellt überarbeitetes Datenschutzgesetz vor

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Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat die überarbeitete Vorlage des modernisierten Datenschutzgesetzes vorgestellt. Spätestens 2020 müssen sich die Räte auf eine Vorlage einigen.

(Source: VRD / Fotolia.com)
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Am 18.12.2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) eine Vorlage in den Rat gebracht, um das Schweizer Datenschutzgesetz zu modernisieren. Nachdem der Nationalrat den bundesrätlichen Entwurf deutlich abgeschwächt hat, hat die SPK nun die Detailberatung durchgeführt, wie "Watson" schreibt.

SP, Grüne und SVP sind gegen die aktuelle Vorlage

Bisher gehe das Gesetz der SP und den Grünen zu wenig weit. Auch die SVP lehnt es wegen des Drucks aus der EU ab. Deshalb habe sich die SPK noch einmal damit befasst. Die zentralen Punkte: Das Schutzniveau soll mindestens gleich gross bleiben wie heute, kompatibel mit dem EU-Recht sein und es soll ein Kompromiss im "Profiling" zustande kommen.

Beim Profiling geht es laut "Watson" um die automatisierte Erfassung und Auswertung personenbezogener Daten. Daraus können Lebensumstände, Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen einer Person abgeleitet und vorhergesagt werden. Die SP und die Grünen wollen, dass die betroffenen Personen diese Art der Erfassung schriftlich bewilligen müssen. Die SPK strebt einen Kompromiss an.

Das Datenschutzgesetz muss 2020 modernisiert werden

Die Räte müssen sich spätestens im nächsten Jahr auf eine Vorlage einigen. Die EU überprüfe bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz mit ihrem eigenen mithalten kann. Falls dem nicht so ist, könnte das den Austausch von Daten zwischen der EU und der Schweiz schwierig machen, auch etwa für Unternehmen.

Kürzlich hat der Kanton Zürich seinen Gemeinden grössere finanzielle Mittel zugesprochen, um den Datenschutz auf Vordermann zu bringen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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