Nationalrat will Asylverfahren mit KI beschleunigen

(Source: bill_17 / stock.adobe.com)

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) sollen innert eines Jahres ein Pilotprogramm zur Erprobung von KI-gestützten Assistenzsystemen starten. Dies fordert eine Motion der FDP-Fraktion, die der Nationalrat im vergangenen Dezember ohne Gegenantrag angenommen hat. Der Bundesrat kündigte bereits an, dass er diese Frist verlängern möchte, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Die Motionäre betonen, dass die KI-Systeme die rechtsstaatliche Prüfung nicht ersetzen, sondern stets unter strenger menschlicher Kontrolle operieren sollen. KI-Assistenzsysteme könnten Routineaufgaben beschleunigen, etwa bei der Erkennung von Dokumentenbetrug, der effizienteren Zuteilung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern oder der Triage von Fällen. Die Motion nennt auch Übersetzungshilfen, Chatbots und die Unterstützung bei der Altersschätzung als mögliche Anwendungsfelder. Solche Effizienzgewinne seien angesichts der vielen hängigen Asylverfahren und des hohen Effizienzdrucks sehr willkommen.

Erfahrungen aus dem Ausland stützen das Vorhaben. So setzt Kanada bereits "Advanced Analytics" ein, um Anträge vorzuselektieren und die Bearbeitungskapazität zu erhöhen. In der EU prüfen Mitgliedstaaten ebenfalls KI-Technologien in Migrationsprozessen, wobei die Debatte dort klare Transparenz und Schutzmechanismen fordert.

Als rechtliche Grundlage verweist die Motion auf das neue Datenschutzgesetz. Dieses verlange bei risikobehafteter Datenbearbeitung bereits eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA), deren Abläufe und Transparenzpflichten in Richtlinien des Bundes konkretisiert seien. Die Schweiz ist zudem in internationale Prozesse wie die "Framework Convention on AI" des Europarats eingebunden. Ein frühzeitiges und transparentes Testen von Pilotprojekten, die an internationale Standards anschliessbar sind, stärke zudem die Vertrauensbasis, begründen die Motionäre ihren Vorstoss.

Unter dem Projektnamen E-Asyl versucht das SEM schon seit Jahren, die Asylverfahren durch ein integriertes IT-System zu modernisieren. Doch das Projekt geriet zuletzt ins Stocken - mehr dazu lesen Sie hier.