Aargauer Regierung will nicht ausschliesslich auf Open Source setzen

(Source: Andrii - stock.adobe.com)

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Aargau soll die Nutzung von Open-Source-Software und Schweizer Cloud-Infrastrukturen in der kantonalen Verwaltung vorantreiben. In einem Vorstoss laden mehrere Mitglieder des Grossen Rates den Aargauer Regierungsrat ein, ein Konzept für eine "Open-Source- und Swiss-Cloud-Offensive" auszuarbeiten

Aktuell verarbeite der Kanton Daten in Umgebungen, "bei denen weder die Schlüsselhoheit noch die Transparenz vollständig gewährleistet sind", begründen die Grossräte ihren Vorstoss. Namentlich verweisen sie dabei auf den Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung. Open-Source-Software und Schweizer Cloud-Angebote bieten realistische und sicherheitspolitisch bessere Alternativen", fügen sie hinzu. Zudem böten quelloffene Lösungen ökonomisch "langfristig oft geringere Kosten, weniger Lock-ins und höhere Wiederverwendbarkeit. Schweizer Cloud-Lösungen stärken die inländische Wertschöpfung und bieten klare Rechtsbedingungen".

In seiner Antwort empfiehlt der Regierungsrat, das Postulat abzulehnen. Man teile zwar dessen grundliegenden Ziele - "insbesondere die Stärkung von Sicherheit, Resilienz, Wirtschaftlichkeit und die Vermeidung übermässiger Abhängigkeiten" - und verfolge diese auch heute schon. So betreibe man kantonseigene Cloud-Lösungen nach den Prinzipien der Swiss Government Cloud und setze auch Open-Source-Lösungen gezielt ein.

Aber: "Eine darüberhinausgehende, politisch formulierte "Open-Source- und Swiss-Cloud-Offensive" mit entsprechenden Vorgaben für Technologie- und Anbieterwahl erachtet der Regierungsrat weder als notwendig noch als zielführend. Sie würde bestehende Strategien teilweise konkurrenzieren, rechtliche Konflikte mit der Beschaffungsgesetzgebung riskieren und dem Ziel einer technologieneutralen, risikobasierten Steuerung der Informatik widersprechen."

Ja zur Strategie für digitale Souveränität

In einem zweiten Vorstoss laden mehrere Grossräte den Regierungsrat ein, die Erarbeitung einer Strategie "Digitale Souveränität Aargau 2030" zu prüfen. "Diese soll aufzeigen, wie der Kanton Aargau seine digitale Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellt, die Kontrolle über sensible Daten stärkt und Abhängigkeiten von ausländischen Cloud-Anbietern (ausserhalb CH/EU) reduziert. Die Strategie soll insbesondere Risiken, Grundsätze, Prioritäten und Zielbilder aufzeigen."

Auch in der Begründung zu diesem Vorstoss erwähnen die Politikerinnen und Politiker Microsoft 365. Der Kanton speichere "selbst Daten der Klassifikation "vertraulich" (also auch ärztliche Befunde, strafrechtliche Sanktionen etc.) in Cloud-Infrastrukturen", wobei der konkrete Speicherort weder eindeutig definiert sei, noch die Schlüsselhoheit beim Kanton liege. "Wenn ein Staat weder weiss, wo seine Daten genau liegen, noch sichergestellt ist, dass er im Ernstfall darauf zugreifen kann, ist seine Souveränität gefährdet", halten die Unterzeichnenden fest. Eine digitale Souveränitätsstrategie schaffe ferner die Grundlage für wirtschaftlich nachhaltige und technologisch zukunftssichere Entscheidungen. Digitale Souveränität sei kein technisches Detail, sondern eine staatspolitische Verpflichtung.

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat klar, der Kanton kenne die Speicherorte seiner Daten sehr wohl. Er verzichte jedoch "aus Informationssicherheitsgründen auf eine detaillierte Offenlegung von Lieferanten, spezifischen Speicherorten oder konkreten Zuordnungen von Daten und deren Verschlüsselungsarten". Zur Frage der Schlüsselhoheit schreibt die Regierung, sie sei eine von verschiedenen möglichen Massnahmen, um Informationen zu schützen. Welche Massnahmen ergriffen werden, werde jeweils risikobasiert festgelegt. Ausschliesslich auf die Schlüsselhoheit ("Bring Your Own Key", BYOK) zu fokussieren, sei "nicht zielführend und kann im Gegenteil die Risiken sogar erhöhen", findet der Regierungsrat.

Mit diesen Klarstellungen stellt sich die Regierung hinter den Vorstoss und erklärt sich bereit, eine Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität zu prüfen.

Übrigens verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Aargau unlängst eine neue Strategie für digitale Transformation. Ziel ist es, eine agile, innovative und effiziente Verwaltung für Bevölkerung, Gemeinden und Unternehmen zu bieten. Mehr dazu erfahren Sie hier.