Parlament macht Weg frei für digitalen Führerausweis

Mit der E-ID soll es künftig möglich sein, den elektronischen Führerausweis zu bestellen. (Source: eid.admin.ch)

Mit der E-ID soll es künftig möglich sein, den elektronischen Führerausweis zu bestellen. (Source: eid.admin.ch)

Die Schweiz digitalisiert den Führerausweis. In einer Motion beauftragt das Parlament den Bundesrat, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, damit digitale Führerausweise und Fahrzeugausweise als gleichwertige elektronische Nachweise anerkannt werden und bei Kontrollen digital vorgewiesen werden können. Umgekehrt solle der Bundesrat die Pflicht zum Mitführen des physischen Ausweises aufheben.

"Die physische Papierpflicht ist ein veraltetes Konzept", begründet die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihren Vorstoss. "Es muss möglich sein, diverse Ausweise (insbesondere Führerausweise und Fahrzeugausweise) digital mit sich zu tragen oder zu hinterlegen."

Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion - und nicht nur das: Er sah die Einführung des E-Fahrausweises ohnehin schon vor, wie die Parlamentsdienste berichten. Verkehrsminister Albert Rösti erinnerte in der Debatte an den bereits erfolgreich lancierten E-Lernfahrausweis. Davon seien bereits 100'000 Stück ausgestellt worden. Die Bundesverwaltung könnte den digitalen Fahrausweis bereits im Herbst 2026 einführen.

Beide Kammern überwiesen die Motion oppositionslos, wie die Parlamentsdienste anmerken. Der jetzt überwiesene Vorstoss war jedoch nicht der erste seiner Art. Es war der in der Digitalbranche aktive Politiker Franz Grüter, der bereits 2018 einen digitalen Führerausweis forderte. Diese Motion empfahl der Bundesrat noch zur Ablehnung. Er schrieb damals, man solle die Realisierbarkeit des Anliegens zunächst prüfen. Das Parlament entschied nie über diese Motion. Sie wurde nach 2 Jahren automatisch abgeschrieben. 2020 setzte sich Grüter erneut mit einer Motion für das Anliegen ein. Auch diese Motion wollte der Bundesrat nicht annehmen, obwohl er "von den Vorteilen digitaler Fahrzeug- und Führerausweise überzeugt" sei, wie es in der Stellungnahme heisst. Die Exekutive empfahl jedoch, zunächst die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt mit digitalen Lernfahrausweisen abzuwarten. Auch diese Motion wurde nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben.

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