Lateinische Kantone begrüssen die Swiss Government Cloud

Die Westschweizer Kantone und das Tessin begrüssen das vom Bund beschlossene Projekt einer Swiss Government Cloud. Wie die Konferenz der kantonalen Digitaldirektoren und -direktorinnen (CLDN) mitteilt, sind die lateinischen Kantone der Ansicht, dass die Bundesregierung mit diesem Projekt die Grundlagen für ein digitales Umfeld schafft, das die Kontrolle über die IT-Entscheidungen und die volle Autonomie des Staates im Bereich der öffentlichen Digitalpolitik gewährleistet. 

Gemäss der CLDN hat der Bundesrat die Interessen der lateinischen Kantone an diesem Cloud-Projekt berücksichtigt. Die geplante Infrastruktur ermögliche den Kantonen und Gemeinden, sich an der Entwicklung und Umsetzung souveräner digitaler Infrastrukturen zu beteiligen. Somit könnten die Autonomie und Kontrolle der öffentlichen Akteure gewahrt bleiben. Zudem liessen sich Synergien auf interkantonaler und föderaler Ebene bei zentralen Herausforderungen für die digitale Transformation in der Schweiz stärken. 

Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für das Vorhaben Ende Mai - demnach soll die  Cloud-Infrastruktur für die öffentlichen Verwaltungen 320 Millionen Franken kosten. 
 

Die lateinischen Kantone einigten sich im Mai 2023 auf eine Definition von digitaler Souveränität. Sie verstehen darunter "die Fähigkeit der Behörden, ihre strategische Autonomie zu wahren, das heisst die Fähigkeit, materielle und immaterielle Güter und digitale Dienstleistungen, die sich auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie auswirken, selbstständig nutzen und kontrollieren zu können". Anlass zur Diskussion gab übrigens der Cloud-Vertrag zwischen dem Bund und ausländischen Public-Cloud-Anbietern, der insbesondere in der Romandie auf Kritik stiess.