Zürcher Gemeinderat stellt sich gegen biometrische Überwachungssysteme

Der Zürcher Gemeinderat will biometrische Überwachungssysteme in der Stadt Zürich verbieten. Er überwies am 1. Juni eine entsprechende Motion an den Stadtrat. Dieser soll eine Ergänzung der Datenschutzverordnung mit einem expliziten Verbot für biometrische Erkennungssysteme ausarbeiten, wie die "Limmattaler Zeitung" berichtet.

Biometrische Überwachungssysteme könnten künftig in der Lage sein, Personen beispielsweise über Gesicht, Stimme, Gangart oder andere spezifische Merkmale zu identifizieren. Das soll im öffentlichen Raum verboten werden. Allerdings gebe es eine Ausnahmeregelung, etwa für Mitarbeitende, die ihren Laptop mit biometrischen Merkmalen wie dem Gesicht entsperren.

Gesichtserkennung kommt heute in unterschiedlichen Szenarien abseits der Geräteentsperrung zum Einsatz. Eines der jüngsten Beispiele stammt aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Angeblich setzte das ukrainische Verteidigungssystem die Gesichtserkennungssoftware der Firma Clearview ein, um unter anderem Tote zu identifizieren und russische Agenten zu erkennen.

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